Parlamentarier besetzen Leitungssitze im Kongress in Brasilien

Aus Protest gegen die Hausarrest-Anordnung für Ex-Präsident Jair Bolsonaro besetzen rechte Abgeordnete und Senatoren in Brasilien die Leitungssitze beider Parlamentskammern. "Wir verlassen die Tische nicht, bevor die Präsidenten beider Häuser sich treffen, um ein Problem der nationalen Souveränität zu lösen", erklärte Sóstenes Cavalcante, Fraktionschef der Liberalen Partei (PL) aus dem Bolsonaro-Lager.

Hintergrund der Aktion ist die Anordnung von Hausarrest gegen den Ex-Präsidenten durch Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Auflagen. Die Blockade begann in der Nacht auf Mittwoch und dauerte tagsüber an. Einige klebten sich demonstrativ Klebeband über den Mund, um auf ein angeblich drohendes "Schweigen" der Opposition hinzuweisen.

Forderungen nach Amtsenthebungsverfahren von Richter Moraes

Sie fordern unter anderem eine Abstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren gegen den bei der politischen Rechten in Brasilien verhassten Juristen Moraes sowie eine Amnestie für die Beteiligten am Sturm auf Regierungsgebäude am 8. Jänner 2023. Bis dahin sollten alle Abstimmungen im Kongress blockiert werden, denn die Besetzung findet nicht im Rahmen einer regulären Parlamentssitzung statt, sondern stellt eine außerordentliche Protestaktion dar.

Als Reaktion auf die Aktion sagte der Präsident der Abgeordnetenkammer, Hugo Motta, die Plenarsitzung vom Dienstag ab und kündigte für Mittwoch ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden an. Der Kongress müsse eine Brücke des Dialogs sein, schrieb er auf der Plattform X. Auch Senatspräsident Davi Alcolumbre kritisierte die Besetzung als eine "willkürliche Ausübung der eigenen Gründe". Ein solches Vorgehen sei den demokratischen Prinzipien fremd.

Bolsonaro muss sich wegen seiner Rolle bei einem versuchten Staatsstreich nach seiner Wahlniederlage 2022 vor der Justiz verantworten. Am 8. Januar 2023 stürmten Anhänger Bolsonaros kurz nach Amtsantritt des heutigen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Brasília. Der 70-Jährige beharrt darauf, er habe sich in diesem Zusammenhang nichts zuschulden kommen lassen.