Petition gegen Erdogan-Besuch

Auf seiner Werbetour für sein umstrittenes Präsidialsystem quer durch Europa, soll der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auch Halt in Deutschland machen. Wie die „Bild“ wissen will, soll Erdogan im März in Nordrhein-Westfalen stoppen.

Dies will ein FDP-Politiker allerdings auf jeden Fall verhindern. Tobias Huch hat eine Petition gegen den Besuch des Türken-Präsidenten gestartet, berichtet das deutsche Online-Portal. Schon der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim letzte Woche in Oberhausen war dem Politiker ein Dorn im Auge. „In Deutschland gibt es keinen Platz für Diktatur und Anhänger der Todesstrafe. Es sollte selbstverständlich sein, dass die Bundesregierung, den Besuch des Präsidenten Erdogan untersagt", sagt Huch gegenüber der „Bild“. Bereits nach wenigen Stunden haben 13.000 Menschen diese Petition auf openpetition.de unterzeichnet (Stand 23.02.)

Grund für den Besuch war das am 16. April stattfindende Referendum, das über die Verfassungsänderung des Präsidialsystems in der Türkei entscheiden wird. Die Änderung ist sehr umstritten, da Erdogan noch mehr Macht zugesprochen werden würde. Yildirim machte in Oberhausen vor Zehntausenden Deutsch-Türken Werbung, damit sie bei dem Referendum für Ja stimmen. Für Erdogan zählt jede Stimme. Über eine Million wahlberechtigte türkische Staatsbürger leben in Deutschland. Sollte das Referendum knapp ausfallen, ist eine Verfassungsänderung nicht möglich.