De Maizière:
Recht muss an Internet-Realität angepasst werden
04.09.2017
'Was dürfen wir? Was wollen wir? Und wer ist dafür zuständig?'
Die deutschen Sicherheitsgesetze müssen nach den Worten von Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière künftig noch stärker an die Möglichkeiten des Internets angepasst werden.
Fragen klären
"Ich weiß nicht genau, wie man es heute macht, einen Teil von einer Cloud, die sich zum Teil in Deutschland und zum Teil in Mauritius befindet, wirksam zu beschlagnahmen", sagte der CDU-Politiker am Montagabend bei einem Empfang der Sicherheitsbehörden in Berlin. Es müsse die Frage geklärt werden, welche Befugnisse ein verdeckter Ermittler im Darknet habe.
Auch über die Fähigkeiten zur Cyber-Abwehr werde man reden müssen: "Was dürfen wir? Was wollen wir? Und wer ist dafür zuständig?"