Referendum: Für Meloni beginnt das große Zittern

Die Wahllokale sind seit 7.00 Uhr offen. 47 Millionen Italienerinnen und Italiener können bis Montag um 15.00 Uhr wählen und somit entscheiden, ob sie eine vom Parlament bereits gebilligte Justizreform der rechten Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bestätigen oder ablehnen wollen. Mit einem Ergebnis ist am Montagnachmittag zu rechnen.

Für die Gültigkeit des Referendums ist kein Mindestquorum erforderlich. Maßgeblich ist ausschließlich die Mehrheit aller abgegebenen, gültigen Stimmen. Gegenstand der Abstimmung ist die Trennung der beruflichen Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten. Derzeit ist ein einmaliger Karrierewechsel möglich. Eine Ja-Stimme bedeutet Zustimmung zur Reform. Zudem soll es neue Selbstverwaltungsorgane für Richter und Staatsanwälte geben. An deren Besetzung soll das Parlament beteiligt werden. Damit bekäme die Politik mehr Einfluss auf Personalentscheidungen.

Justizreform ist eines der wichtigsten Vorhaben Melonis

Die Justizreform ist eines der wichtigsten politischen Vorhaben der seit Herbst 2022 amtierenden, rechten Regierung unter Meloni. Sollte bei dem Volksentscheid eine Mehrheit der Teilnehmenden "Sì" zur Reform sagen, wäre das Melonis bisher größter innenpolitischer Erfolg. Das Referendum gilt aber auch als Stimmungstest für das rechte und linke Lager vor der nächsten Parlamentswahl, die für Herbst 2027 geplant ist.

Meloni hat immer wieder unterstrichen, der Richterstand sei von der Linken beeinflusst und grundsätzlich gegen rechte Regierungen eingestellt. Der Richterbund und die Opposition sehen dagegen durch die Reform die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Die Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Die 49-jährige Regierungschefin Meloni hat sich stark für ein Ja beim Referendum eingesetzt. Sie betonte jedoch, dass das Ergebnis der Volksabstimmung keine Auswirkung auf ihre Regierung haben werde. Auch im Fall eines Sieges des "Nein" zu ihrer Reform will sie weitermachen wie bisher und Italien bis zu den im Frühjahr 2027 geplanten Parlamentswahlen regieren.