Saleh: Lage wird sich bald beruhigen

Ägyptens Regierung rechnet nach eigenen Angaben mit einer baldigen Beruhigung der Spannungen in dem bevölkerungsreichsten arabischen Land. Eine instabile Phase wie im Moment sei nicht ungewöhnlich für ein Land nach einem politischen Umbruch, sagte Investitionsminister Osama Saleh der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch in Berlin. Grund für die Proteste seien in erster Linie enttäuschte Hoffnungen. "Bei den Bürgern gab es sehr hohe Erwartungen hinsichtlich besserer Lebensverhältnisse", sagte er. "Aber so etwas gelingt nicht über Nacht."

"Solche Turbulenzen in einer Übergangsphase nach einem so großen Umbruch sind normal", sagte Saleh weiter. Er erwarte, dass sich die Dinge nach den Parlamentswahlen, die im April erwartet werden, beruhigt. "Die Parlamentwahlen sind der letzte Baustein im demokratischen Aufbauprozess", erklärte er. "Danach wird wieder mehr Stabilität einkehren".

Den Medien warf Saleh vor, ein verzerrtes Bild von der innenpolitischen Lage in Ägypten zu zeichnen. "Es gibt diese Unruhen, keine Frage", sagte er. "Was sie in den Medien sehen, ist nicht das ganze Bild", bemängelte er. In weiten Teilen des Landes herrsche nämlich Ruhe und werde normal gearbeitet.

Saleh räumte ein, dass auch die Wirtschaft Ägyptens noch nicht wieder voll unter Dampf stehe. Dennoch gebe es positive Entwicklungen. "Unsere Exporte gehen nach oben. Und auch die Einnahmen aus dem Suez-Kanal sind um fünf Prozent gestiegen", sagte er. Das Wachstum des Landes habe 2011/2012 (bis 30. Juni) bei 2,2 Prozent gelegen und sei im ersten Quartal des neuen Fiskaljahres auf 2,6 gestiegen. Der Minister unterstrich: "Wir haben ein Konzept für Wachstum." Binnen fünf Jahren plane die Regierung die Rückkehr zu früher erreichten Wachstumsraten von 7,0 bis 7,5 Prozent. Das sei für das Land auch notwendig und ganz entscheidend, um die hohe Arbeitslosigkeit von 12,6 Prozent zu bekämpfen. Generell gelte: "Das Leben pendelt sich in veränderten Bahnen ein."

Große Hoffnungen bei der wirtschaftlichen Entwicklung setzt die ägyptische Regierung auf deutsche Investoren. Wenn es um die entscheidende Frage für Investitionen gehe, die nach Chancen und Risiken, spreche viel für Ägypten. Historisch gesehen verfüge das Land über hohe Stabilität. Die aktuelle Situation sei eher eine Ausnahme. Zudem verfüge das Land über Wachstumspotenziale in einer Höhe, wie sie nur in wenigen Ländern - erst rech nicht in Europa - zu verzeichnen seien. "Ägypten ist ein wachsendes Land mit 85 Millionen Menschen." Es liege "im Zentrum der Welt" und sei das Tor zu großen Zukunftsmärkten in Asien und im arabischen Raum.

Mit Deutschland sehe er etwa beim Wüstenstrom-Prozent Desertec viele Anknüpfungspunkte. Helfen könnten deutsche Unternehmen generell vor allem im Energiebereich. "Wir brauchen mehr Investitionen im Bereich Kraftwerke/Strom - sowohl im konventionellen wie im regenerativen Bereich", sagte der Minister. Auch in vielen Feldern der Hochtechnologie suche sein Land mehr Kooperation. In der öffentlichen Verwaltung - viele Investoren sehen hier ein großes Problem - seien Reformen unterwegs. Das gelte besonders für das Thema Korruption, unterstrich Saleh.