Selenskyj nennt seine Friedensbedingungen

"Die Ukraine ist bereit für eine Einigung, die echten Frieden zu uns, der Ukraine und Europa bringt", sagte er in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag. Er sei zuversichtlich, dass dieser Krieg mit Würde beendet werden könne.

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"Das ist für uns das Wichtigste, und wir haben unseren Partnern alles gegeben, was unserer Meinung nach zu einem solchen Abkommen gehören muss, und wir sind bereit, in die gemeinsame Sicherheit zu investieren", so Selenskyj.

Selenskyj warf Russland vor, mit einem überraschenden Wechsel an der Spitze von Moskaus Verhandlungsteam für die bevorstehenden Friedensgespräche in Genf jegliche Entscheidungen verzögern zu wollen. Er macht zudem deutlich, dass ausländische Truppen nötig seien, um Russland abzuschrecken. Die USA hätten eine Sicherheitsgarantie für 15 Jahre nach dem Krieg angeboten, die Ukraine fordere jedoch eine Laufzeit von 20 Jahren oder länger.

US-Regierung erhöht Druck auf Kiew

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump Selenskyj zu Zugeständnissen bei den Verhandlungen für ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine aufgefordert. Trump sagte vor Journalisten am Weißen Haus: "Russland will einen Deal machen, und Selenskyj muss in Bewegung kommen, sonst verpasst er eine große Chance." Damit erhöht die US-Regierung den Druck auf Kiew vor einer neuen Verhandlungsrunde, die nach russischen Angaben für nächste Woche in Genf geplant ist. Selenskyj und andere ukrainische Vertreter hatten zuletzt erklärt, dass die USA eine Friedensvereinbarung bis Juni anstreben. In München sagte Selenskyj aber nichts zum Zeitablauf der Verhandlungen.

Einem Bericht der "The New York Times" zufolge liegt dabei der Blick der US-Regierung vor allem auf den anstehenden US-Zwischenwahlen. Trump wolle einen außenpolitischen Erfolg vorweisen, zudem könnte sich der Fokus der Regierung danach stärker auf die Innenpolitik verlagern. Unklar bleibt demnach, welche Konsequenzen Washington ziehen würde, sollte Kiew bei strittigen Fragen wie Gebietsabtretungen nicht einlenken.

Vor den geplanten Friedensgesprächen am Dienstag und Mittwoch hatte Selenskyj den Druck auf sein Land beklagt. Die USA würden das Thema Zugeständnisse oft nur im Zusammenhang mit der Ukraine diskutieren, nicht aber mit Russland, kritisierte Selenskyj. "Die Amerikaner kommen oft auf das Thema Zugeständnisse zurück", sagte der Präsident. "Und zu oft werden diese Zugeständnisse nur im Kontext der Ukraine diskutiert, nicht Russlands."

Zugleich stellte Selenskyj in einer Podiumsdiskussion erneut Wahlen in seinem Land in Aussicht, knüpfte dies aber an Bedingungen. "Gebt uns zwei Monate Waffenruhe und wir werden Wahlen abhalten", sagte er und fügte scherzhaft hinzu, dass dann ja auch in Russland gewählt werden könnte. Wiederholt betonte der ukrainische Präsident die Bedeutung von Sicherheitsgarantien für sein Land nach einer Waffenruhe, damit Russlands Präsident Wladimir Putin nicht erneut einfallen werde.

Forderung nach NATO-Mitgliedschaft

In diesem Zusammenhang forderte Selenskyj erneut eine NATO-Mitgliedschaft seines Landes. Die ukrainische Armee sei die stärkste Europas. "Es wäre nicht schlau, die größte Armee Europas aus der NATO herauszulassen", sagte er. "Aber stellen Sie sicher, dass dies Ihre Entscheidung sein wird und nicht Putins", fügte er an die Adresse der NATO-Staaten hinzu. Putin lehnt eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine strikt ab und macht dies zu einer Bedingung für einen möglichen Friedensschluss.

Selenskyj bestätigte das anhaltende Interesse seines Landes an Marschflugkörpern des Typs Taurus aus Deutschland. Auf die Frage, ob die Ukraine die 500 Kilometer weit reichenden Marschflugkörper bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg brauche, sagte er "ja". Eine Entscheidung darüber sei aber bisher nicht gefallen.

Rutte: Russland erleidet "wahnsinnige Verluste"

Russland muss nach Angaben von NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Krieg gegen die Ukraine derzeit "wahnsinnige Verluste" hinnehmen. In den vergangenen zwei Monaten habe die russische Armee rund 65.000 Soldaten verloren, sagte Rutte auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Zugleich betont er die Stärke der westlichen Allianz. Russland werde es derzeit nicht wagen, die NATO anzugreifen. "Wir werden jeden Kampf gegen Russland gewinnen, wenn sie uns jetzt angreifen", sagte Rutte vor Journalisten. Man müsse sicherstellen, dass dies auch in zwei, vier oder sechs Jahren noch der Fall sei.