Slowakei: Ministerliste abgelehnt
20.03.2018
Politische Krise beim Nachbar-Staat.
Der slowakische Staatspräsident Andrej Kiska hat die vorgeschlagene Ministerliste der neuen Regierung der Slowakei abgelehnt, die ihm am Dienstag vom designierten Ministerpräsidenten Peter Pellegrini vorgelegt wurde. Er habe den künftigen Premier gebeten, ihm bis Freitag einen neuen Vorschlag zu unterbreiten, erklärte der Staatschef im Präsidentenpalast von Bratislava.
Den Auftrag zur Regierungsbildung an Pellegrini zog Kiska nicht zurück. Er habe ihm aber mitgeteilt, er werde "die neue Regierung in der vorgelegten Zusammensetzung nicht ernennen", so Kiska. Offenbar empfand der Präsident den zum Innenminister nominierten parteilosen Jozef Raz als ungeeignet. Raz, Sohn eines legendären slowakischen Musikers, werden freundschaftliche Kontakte zum korruptionsbelasteten Vorgänger Robert Kalinak nachgesagt.
"Angespanntes Klima in Gesellschaft beruhigen"
"Er muss (die Öffentlichkeit) überzeugen, dass das neue Kabinett Veränderungen einleiten wird, die wir uns alle erwarten. Er muss eine Regierung bilden, die über Personal - insbesondere über einen Innenminister - verfügt, der das angespannte Klima in der Gesellschaft beruhigen kann", wurde Kiska von der slowakischen Nachrichtenagentur TASR zitiert. Die Regierung müsse fähig sein, die Öffentlichkeit zu überzeugen, dass sie alles tun werde, um eine "unabhängige, unverzerrte Untersuchung" der Ermordung des Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter sowie zu den Recherchen Kuciaks im Mafia-Milieu zu ermöglichen.
Zehntausende Bürger protestieren in den Straßen, da sie nicht mehr glauben würden, Politiker setzten sich für Gerechtigkeit ein, begründete Kiska. "Jahrelanges besetzen wichtiger Posten mit Bekannten oder Verwandten" hätten in den Augen der Öffentlichkeit ein "unvorteilhaftes" Bild staatlicher Institutionen geschaffen. Laut Kiska glauben die Bürger nicht mehr, Spitzenposten würden noch mit Menschen besetzt, die aufrichtig an öffentliches Interesse glauben.
Bürger sollen wieder Vertrauen in Staat bekommen
"Das letzte, was wir jetzt brauchen, sind weitere Spekulationen über personelle Verflechtungen. Als Staatschef werde ich dies nicht zulassen," betonte er. Dies sei kein Weg zur Erneuerung des Vertrauens. Wenn die neue Regierung wirkliches Interesse haben soll, das Vertrauen der Bürger in den Staat wieder herzustellen und die aufgebrachte Öffentlichkeit zu beruhigen, "müsse man strenge Kriterien an ihre Besetzung haben," erklärte Kiska.
Mit der Regierungsumbildung nach dem Rücktritt von Robert Fico versucht die slowakische Regierungskoalition Neuwahlen im Land zu verhindern. Diese wurden von Öffentlichkeit, Medien und Opposition als einziger Ausweg aus der tiefen politischen Krise gefordert, in die die Slowakei nach dem Mord an Kuciak und seiner Verlobten geschlittert ist. Der Reporter des Nachrichtenportals Aktuality.sk hatte zuletzt über Verbindungen von Unternehmern mit angeblichen Mafia-Kontakten bis zu höchsten Ebenen des slowakischen Regierungsamtes recherchiert.