Wegen "Repression"
Soros-Stiftung zieht sich aus Ungarn zurück
15.05.2018Immer wieder wurde die Stiftung von der Orban-Regierung unter Druck gesetzt.
Die Stiftung des US-Milliardärs George Soros zieht sich aus Ungarn zurück. Der Schritt erfolge wegen des "immer repressiveren politischen und rechtlichen Umfelds in Ungarn", teilte die Stiftung in der Nacht auf Dienstag in New York mit. Das Büro werde samt Mitarbeitern nach Berlin übersiedeln. Allerdings werde die "Open Society Foundation" (OSF) weiterhin NGOs in Ungarn unterstützen.
"Es ist unmöglich, die Sicherheit unserer Operationen und Mitarbeiter in Ungarn vor willkürlicher Einmischung der Regierung zu gewährleisten", begründete OSF-Präsident Patrick Gaspard den Rückzug. Die Entscheidung erfolge angesichts der Pläne der rechtskonservativen Regierung, ein als "Stop-Soros" bekanntes Gesetzespaket zu beschließen. Gaspard warf der ungarischen Regierung vor, "in für die Europäische Union beispielloser Weise" nicht nur die Arbeit der Stiftung "falsch dargestellt" zu haben, sondern auch "die Zivilgesellschaft unterdrückt" zu haben, "um damit politisch zu punkten". Das "Stop-Soros"-Gesetzespaket sei nur der jüngste Versuch in dieser Richtung.