SPD beschließt Sondierung mit CDU

Einen Tag nach der Landtagswahl im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition ab. Der SPD-Landesvorstand beschloss am Montagabend in Magdeburg einstimmig, zunächst Sondierungsgespräche mit der CDU aufzunehmen. Die Linkspartei bekräftigte indes ihre Bereitschaft für Gespräche mit der SPD über ein mögliches rot-rotes Bündnis.

SPD hofft auf ernsthafte Gespräche mit der CDU
"Wir gehen davon aus, dass die CDU mit uns ernsthafte Gespräche führen will", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde im Anschluss an die Gremiensitzungen am Abend in Magdeburg. Der Landesvorstand werde erst nach den Gesprächen mit der CDU am nächsten Montag entscheiden, ob weitere Sondierungsgespräche notwendig seien. Die SPD hat in Sachsen-Anhalt bereits in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam mit der CDU eine Regierung gebildet.

CDU hofft auf rasche Gespräche
Zuvor hatte der CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff die Erwartung geäußert, dass im Laufe der Woche bereits erste Gespräche geführt werden können. Die CDU war bei der Landtagswahl am Sonntag stärkste Partei geworden und hatte der SPD noch am Wahlabend die Fortsetzung der Koalition angeboten.

Linkspartei strebt rot-rotes Bündnis an
Der Landesvorstand der Linkspartei bekräftigte unterdessen am Montagabend in einem Beschluss, dass die Partei für Sondierungen mit der SPD offen sei. Bei der SPD hieß es, man habe das Angebot der Linken "zur Kenntnis" genommen. Ein ebenfalls mögliches rot-rotes Bündnis mit einem linken Ministerpräsidenten hat SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn allerdings ausgeschlossen.

Merkel über Wahlergebnis erfreut
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wertete das Abschneiden der Christdemokraten in Sachsen-Anhalt als großen Erfolg. Die CDU habe als deutlich stärkste Kraft den Auftrag zur Regierungsbildung, und es bestehe "mit Recht" Hoffnung auf eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition, betonte sie.

SPD-Bundesspitze stellt Forderungen
Sowohl der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel als auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonten aber, die SPD gebe es "nicht zum Nulltarif". Es gebe "keinen Automatismus" für Schwarz-Rot, sagte Nahles in Berlin. Es gehe in möglichen Verhandlungen mit der CDU für die SPD auch um politische Kernfragen wie Mindestlöhne und die Schulpolitik.