Thailand: Einigung mit Reisbauern

Die thailändische Regierung hat einen geplanten Protest von tausenden Reisbauern vorerst abwenden können. Die durch monatelange Proteste von Regierungsgegnern unter Druck geratene Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra versprach, dass die Bauern ihr Geld in der kommenden Woche erhalten würden, wie lokale Medien berichteten.

Die Bauern wollten am Freitag aus Ärger über ausstehende Zahlungen aus einem umstrittenen Reisankaufprogramms am internationalen Suvarnabhumi-Flughafen in Bangkok demonstrieren. Sollten die Zahlungen nun weiterhin nicht eintreffen, wollen die Bauern nächste Woche demonstrieren.

Die thailändische Anti-Korruptionsbehörde ermittelt wegen des Ankaufsprogramms gegen die Regierungschefin. Den Bauern wird Reis zu völlig überhöhten Preisen abgekauft. Yingluck droht ein Amtsenthebungsverfahren. 2008 besetzten Regierungsgegner den Flughafen Suvarnabhumi für acht Tage.

Gravierende Proteste
Die Bauern zählen eigentlich zur Klientel der Regierung, die mit weiteren, gravierenderen Protesten der Opposition konfrontiert ist. Diese hatten sich im vergangenen November an einem von der Regierung befürworteten Amnestiegesetz entzündet, das Yinglucks Bruder, dem früheren Regierungschef Thaksin Shinawatra, wohl eine Rückkehr aus dem Exil erlaubt hätte. Die Opposition sieht Yingluck als Marionette ihres Bruders, dem Korruption und Bestechung vorgeworfen werden. Der Shinawatra-Clan ist in weiten Teilen der Mittelschicht von Bangkok und im Süden Thailands verpönt, genießt aber gerade bei der verarmten Landbevölkerung im Norden großen Rückhalt.

Die Opposition fordert den Rücktritt der Ministerpräsidentin und die Installation eines nicht-gewählten "Volksrats". Zwar hatte Yingluck im Zuge der Proteste am 2. Februar vorgezogene Parlamentswahlen abhalten lassen, allerdings wurden diese von der Opposition boykottiert. Demonstranten blockierten 10.000 Wahllokale und hinderten so Millionen Bürger an der Abstimmung. Sie sollen nun am 20. und 27. April nachträglich wählen können. Die Wahlkommission will Ergebnisse des Urnengangs erst dann bekannt geben, wenn alle Bürger abstimmen konnten.