Jetzt "ein freier Mann"
Trump bewahrt Ex-Berater Roger Stone vor dem Gefängnis
11.07.2020
Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten erlassen.
Washington. US-Präsident Donald Trump hat seinem langjährigen Vertrauten Roger Stone die Gefängnisstrafe erlassen. Der 67-Jährige sei nun "ein freier Mann", erklärte das Weiße Haus am Freitag. Stone war im Februar wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt worden und sollte diese in den kommenden Tagen antreten.
Der Politikberater war für schuldig befunden worden, parlamentarische Untersuchungen zur Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 zugunsten Trumps behindert zu haben. Stone wurde unter anderem dafür verurteilt, den Kongress belogen und einen Zeugen unter Druck gesetzt zu haben.
Der 67-Jährige sollte die Strafe am Dienstag in einem Gefängnis im Bundesstaat Georgia antreten. Nun wurde ihm wenige Tage vor dem geplanten Haftantritt eine Strafmilderung gewährt. Dieser Schritt bedeutet anders als eine Begnadigung keine Aufhebung der strafrechtlichen Verurteilung.
Trump hatte sich wiederholt öffentlich in Stones Fall eingeschaltet und damit viel Kritik auf sich gezogen. Wegen der Schwere von Stones Vergehen hatten die Ankläger dem Bundesgericht in Washington eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen. Im Anschluss hatte Trump seiner Wut auf Twitter Luft gemacht, das vorgeschlagene Strafmaß scharf kritisiert und von einer "Verfehlung der Justiz" gesprochen. Aus Trumps Sicht ist Stone ein Opfer der "illegalen" Russland-Ermittlungen. Spekulationen, wonach Trump Stone begnadigen könnte, hielten sich hartnäckig.
In dem nun veröffentlichten Erlass wird Stone als Opfer der "vollkommen unbegründeten Ermittlungen" zur Russland-Affäre bezeichnet. Der Sonderermittler Robert Mueller hatte in seinen fast zweijährigen Ermittlungen zur Russland-Affäre keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau gefunden. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete der Sonderermittler den Präsidenten aber ausdrücklich nicht.
US-Demokraten verurteilen Hafterlass für Stone als Machtmissbrauch
Die oppositionellen Demokraten in den USA haben empört auf den Hafterlass für Roger Stone durch US-Präsident Donald Trump reagiert. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, der im Impeachment-Prozess im Senat gegen Trump als Chefankläger aufgetreten war, erklärte, unter dem Präsidenten gebe es zwei Justizsysteme: "eines für Trumps kriminelle Freunde und eines für alle anderen".
Kein Präsident vor Trump habe seine Gnadenbefugnis für einen derart "persönlichen und eigennützigen Zweck" genutzt, erklärten der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, und seine Parteikollegin Carolyn Maloney, die den Aufsichtsausschuss der Kongresskammer leitet.
Trump hat seinem langjährigen Vertrauten Roger Stone die Gefängnisstrafe von drei Jahren und vier Monaten erlassen. Der 67-Jährige sei nun "ein freier Mann", erklärte das Weiße Haus am Freitag. Stone war im Februar wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre zu einer Haftstrafe von 40 Monaten verurteilt worden und sollte diese in der kommenden Woche antreten. Stone ließ am Freitag über seinen Anwalt erklären, er fühle sich "unglaublich geehrt" von Trumps Entscheidung.
Stone war im November schuldig befunden worden, parlamentarische Untersuchungen zur Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 zugunsten Trumps behindert zu haben. Er wurde unter anderem dafür verurteilt, den Kongress belogen und einen Zeugen unter Druck gesetzt zu haben.
Laut US-Verfassung hat der Präsident weitreichende Rechte der Straferleichterung und Begnadigung. Trump hat von dieser Möglichkeit bereits mehrfach Gebrauch gemacht, wovon auch Vertraute und gut vernetzte politische Akteure profitierten. Seine Entscheidung zugunsten Stones ist die bisher nachdrücklichste derartige Intervention. Eine Strafmilderung bedeutet anders als eine Begnadigung keine Aufhebung der strafrechtlichen Verurteilung.
Erlass: "Vollkommen unbegründete Ermittlungen"
In dem Erlass wird Stone nun als Opfer der "vollkommen unbegründeten Ermittlungen" zur Russland-Affäre bezeichnet. Trump hatte sich wiederholt öffentlich in den Fall eingeschaltet und damit viel Kritik auf sich gezogen. Der Präsident kritisierte die Forderung der Staatsanwaltschaft nach bis zu neun Jahren Haft für Stone und sprach von einem "Justizirrtum". Daraufhin intervenierte das Justizministerium und bezeichnete die Strafforderung als überzogen.
Die vier verantwortlichen Staatsanwälte zogen sich aus Protest gegen diese Einmischung von dem Fall Stone zurück. Ein neu eingesetzter Staatsanwalt sprach sich schließlich für eine mildere Strafe aus.
Der Russland-Sonderermittler Robert Mueller hatte in seinen fast zweijährigen Ermittlungen zur Russland-Affäre keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau gefunden. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht.
Die Mueller-Ermittlungen führten zudem zu Verurteilungen oder Schuldeingeständnissen von sechs früheren Trump-Mitarbeitern geführt. Unter ihnen war neben Stone auch Trumps einstiger Wahlkampfmanager Paul Manafort.