Trump nennt iranische Forderungen "Müll"

 US-Präsident Donald Trump wies die jüngsten Forderungen aus Teheran als "Müll" zurück und warnte, die seit Anfang April geltende Waffenruhe werde nur noch künstlich am Leben gehalten. Der Iran drohte unterdessen mit einer Anreicherung seines Urans auf einen waffentauglichen Reinheitsgrad.

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Die Regierung in Teheran dringt unter anderem auf ein Ende der Kämpfe an allen Fronten - einschließlich des Libanons, wo der US-Verbündete Israel gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz vorgeht. Zudem pocht der Iran auf die Souveränität über die Straße von Hormuz, verlangt Reparationen für Kriegsschäden und ein Ende der US-Seeblockade.

Trump reagierte harsch auf den Forderungskatalog aus Teheran: "Ich würde sie (die Waffenruhe) im Moment als äußerst brüchig bezeichnen, nachdem ich diesen Müll gelesen habe, den sie uns geschickt haben", sagte er vor Journalisten. "Ich habe es nicht einmal zu Ende gelesen." Der US-Präsident hatte bereits mehrfach gedroht, die am 7. April in Kraft getretene Feuerpause aufzukündigen. Die USA hatten vorgeschlagen, zunächst die Angriffe generell einzustellen, bevor Verhandlungen über strittigere Themen wie das iranische Atomprogramm beginnen.

Iran droht mit Urananreicherung auf atomwaffentauglichen Reinheitsgrad

Der Iran drohte damit, bei einem erneuten Angriff sein Uran auf einen atomwaffentauglichen Reinheitsgrad anzureichern. "Eine der Optionen des Irans im Falle eines weiteren Angriffs könnte die Anreicherung von Uran auf 90 Prozent sein", schrieb der Abgeordnete Ebrahim Resaei, Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik, auf der Plattform X. "Wir werden dies im Parlament prüfen."

Die USA und Israel attackierten den Iran am 28. Februar mit dem erklärten Ziel, die Islamische Republik daran zu hindern, Atomwaffen zu entwickeln. Derzeit besteht eine Waffenruhe.

OPEC-Fördermenge drastisch gesunken

Die festgefahrene Situation und die weitgehende Blockade der Straße von Hormuz trieben die Ölpreise wieder in die Höhe. Die Nordseesorte Brent verteuerte sich am Dienstag um bis zu drei Prozent auf gut 107 Dollar pro Barrel (159 Liter). Vor Ausbruch des Krieges am 28. Februar wurde ein Fünftel der weltweiten Öl- und Flüssiggaslieferungen durch die Meerenge transportiert, die nun zu einem zentralen Druckmittel in dem Konflikt geworden ist.

Daten von Kpler und LSEG zufolge durchfuhren in der vergangenen Woche lediglich drei voll beladene Öltanker die Wasserstraße - mit abgeschalteten Peilsendern, um iranischen Attacken zu entgehen. Ein zweiter katarischer Flüssiggastanker versuchte den Daten zufolge die Durchfahrt, nachdem vor wenigen Tagen eine erste derartige Lieferung im Rahmen einer Vereinbarung zwischen dem Iran und Pakistan, das in dem Konflikt vermittelt, die Meerenge passiert hatte. Die Störungen zwingen die Ölproduzenten zu Exportkürzungen: Die OPEC-Fördermenge fiel im April auf den niedrigsten Stand seit mehr als zwei Jahrzehnten, wie aus einer am Montag veröffentlichten Reuters-Umfrage hervorging.

Trump innenpolitisch unter Druck

In den USA gerät Trump wegen des Krieges zunehmend unter innenpolitischen Druck, auch wegen der hohen Energiepreise. Im November stehen Kongresswahlen an, Trumps Republikanern drohen dabei Verluste, die ihre Kontrolle über beide Kammern des Parlaments in Gefahr bringen. Einer am Montag abgeschlossenen Erhebung von Reuters/Ipsos zufolge sind zwei von drei US-Bürgern der Meinung, Trump habe die Gründe für den Kriegseintritt nicht klar dargelegt. Diese Ansicht teilen fast alle Demokraten und jeder dritte Republikaner.

Um die Verbraucher an den Zapfsäulen zu entlasten, kündigte Trump an, die Bundessteuer auf Benzin vorerst auszusetzen, ähnlich dem von der Bundesregierung für zwei Monate beschlossenen Tankrabatt. "Sobald die Sache mit dem Iran vorbei ist, sobald sie vorbei ist, werden die Preise für Benzin und Öl drastisch sinken", erklärte Trump.

US-Präsident international weitgehend isoliert

Auch auf internationaler Bühne ist Trump weitgehend isoliert. Die NATO-Verbündeten weigern sich, ohne ein umfassendes Friedensabkommen und ein internationales Mandat Marineschiffe zur Sicherung der Straße von Hormuz zu entsenden. US-Außenminister Marco Rubio beriet am Montag in getrennten Telefonaten mit seinen Amtskollegen aus Australien und Großbritannien über "laufende Bemühungen zur Wiederherstellung der freien Schifffahrt", wie das Außenministerium mitteilte, ohne Details zu nennen.

Der türkische Außenminister Hakan Fidan, dessen Land seit Kriegsbeginn eng mit den USA, dem Iran und dem Vermittler Pakistan in Kontakt steht, wird am Dienstag in Katar Gespräche über den Konflikt und die Sicherheit in der Meerenge führen. Die Regierung in Washington hatte am Montag zudem neue Sanktionen gegen Personen und Unternehmen verhängt, die dem Iran beim Öl-Export nach China helfen. Das Thema Iran dürfte auch auf der Tagesordnung stehen, wenn Trump am Donnerstag in Peking mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammentrifft.