Nachbar soll zahlen

Trump will sofort mit Mauerbau zu Mexiko beginnen

11.01.2017

Wie im Wahlkampf angekündigt, werde er Mexiko die Kosten für die Errichtung der Grenzbefestigung aufbürden.

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© Reuters
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Der designierte US-Präsident Donald Trump will nach seiner Vereidigung unverzüglich mit dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko beginnen, um sein Wahlkampfversprechen umzusetzen. Wie im Wahlkampf angekündigt, werde er Mexiko die Kosten für die Errichtung der Grenzbefestigung aufbürden, sagte Trump bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in New York.

Die Zustimmung Mexikos wolle er dabei nicht einholen, sagte Trump. "Ich könnte nun eineinhalb Jahre abwarten, bis wir unsere Verhandlungen mit Mexiko abschließen", sagte der Rechtspopulist. "Ich will aber nicht warten." Er fügte hinzu: "Mexiko wird dafür bezahlen - sei es in Form einer Geldleistung oder einer Abgabe." Mit dem Bau der Mauer will Trump Migranten abwehren. Bei der geplanten Grenzbefestigung werde es sich "nicht um einen Zaun, sondern um eine Mauer" handeln, sagte Trump.S

Künftiges Kabinett

Sein künftiges Kabinett verteidigte Trump gegen Vorwürfe von Interessenkollisionen. "Wir werden eines der besten Kabinette überhaupt haben", sagte Trump. Insbesondere der künftige Außenminister Rex Tillerson sei brillant, das sagten auch andere über den ehemaligen Präsidenten des weltgrößten Erdölkonzerns ExxonMobil. Er habe smarte Leute gesucht, Interessenkollisionen würden ausgeschlossen. Zur Zukunft der Gesundheitsvorsorge sagte Trump: "Obamacare ist ein komplettes Desaster." Die vom scheidenden Präsidenten Barack Obama eingeführte Gesundheitsreform werde abgeschafft und danach ersetzt werden. Wie und womit, sagte Trump nicht. Die Materie sei sehr kompliziert. Man werde etwas viel Besseres schaffen.

Einnahmen seiner Firmen, die von ausländischen Regierungen stammen, will Trump spenden. Das kündigte seine Anwältin Sheri Dillon an. Das Geld soll an das US-Finanzministerium und damit an den Staatshaushalt gehen. "Wir versuchen, auch nur den Anschein von Interessenskonflikten zu vermeiden", sagte Dillon. Sie hatte zuvor angekündigt, dass Trumps Unternehmen künftig von seinen Söhnen Eric und Donald jr. als Treuhänder geführt werden sollen. Trump werde keinerlei Kenntnis über die Geschäfte haben. "Das einzige, was er erfährt, ist das, was er in der Zeitung liest oder im Fernsehen sieht", sagte Dillon.

Proteste

Vor dem New Yorker Trump Tower kam es während der Pressekonferenz zu Protesten. Mehrere Gruppen von Demonstranten versammelten sich am Mittwoch vor dem Hochhaus in Manhattan, in dem die Pressekonferenz stattfand, und riefen teils lautstark Anti-Trump-Slogans. Zudem hielten sie Plakate in die Höhe, auf denen unter anderem "Schmeißt Trump in die Tonne" stand. Unter die Dutzenden Demonstranten, Schaulustigen und Journalisten auf der noblen Fifth Avenue waren auch einzelne Trump-Befürworter. Die Polizei hatte den Bereich um den Eingang des Wolkenkratzers allerdings weiträumig abgesperrt und ließ Proteste nur auf der anderen Straßenseite zu.
 

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