Türkei: Ausnahmezustand bis April verlängert

Fast ein halbes Jahr ist der Putschversuch in der Türkei her, fast ebenso lange herrscht Ausnahmezustand im Land. Die Regierung hat zugesagt, den Notstand vor einem Referendum über ein Präsidialsystem zu beenden. Nun geht er trotzdem noch mal in die Verlängerung.

Der nach dem Putschversuch in der Türkei im vergangenen Sommer verhängte Ausnahmezustand ist bis zum 19. April verlängert worden. Das Parlament in Ankara stimmte dem Antrag der Regierung auf Verlängerung um weitere drei Monate am späten Dienstagabend zu. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus begründete den Antrag bei der emotional geführten Debatte unter anderem mit anhaltenden terroristischen Angriffen auf die Türkei.

Die Türkei ist in den vergangenen Monaten von einer ganzen Anzahl schwerer Terrorangriffe erschüttert worden. Zuletzt hatte in der Silvesternacht ein Angreifer in einem Club in Istanbul das Feuer auf Feiernde eröffnet und 39 Menschen getötet. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat die Verantwortung übernommen.

Mehrheit im Parlament

Ohne Verlängerung wäre der Ausnahmezustand am 19. Jänner ausgelaufen. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP und die kleinste Oppositionspartei, die ultranationalistische MHP, unterstützten die Verlängerung. Die anderen beiden Oppositionsparteien, die Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP - waren strikt dagegen.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Ausnahmezustand kurz nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ausgerufen. Im Oktober war er ein erstes Mal verlängert worden. Vize-Ministerpräsident Kurtulmus hatte bereits am Montag gesagt: "Der Ausnahmezustand wird so lange dauern wie nötig."