Präsident gestürzt

Ukraine: Die Revolution hat gesiegt

22.02.2014

Machtwechsel: ÖSTERREICH-Reporter Karl Wendl berichtet aus Kiew.

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© AFP
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Das Ende des Regimes in Kiew kommt Samstagfrüh: 24 Stunden zuvor feuerten noch Heckenschützen. Sie töteten 77 Demonstranten.

Jetzt herrscht gespenstische Leere. Die Polizisten sind in den Nachtstunden zur Opposition übergelaufen. „Die Ratte Janukowitsch ist weg, seine Zeit ist abgelaufen“, ruft Igor Dykunsky (35), Anwalt und Aktivist, „nie hätte ich das geglaubt“.

Was Freitagabend unmöglich schien, ist jetzt Realität. Keine Sperren mehr, keine Polizeikontrollen. Mykola Velychkov, stellvertretender Kommandant der „Self Defence Unit“ (Selbstverteidigungskräfte) steht vor dem Präsidentenpalast. Die Panzerwagen sind abgezogen, aus der Portierloge sind die Spezialeinheiten verschwunden. Velychkov riegelt mit seinen Männern den Palast ab: „Wir wollen nicht, dass geplündert wird, wir wollen der Welt zeigen, dass wir keine Chaoten sind, sondern Ordnung schaffen.“

Polizei stoppt Flieger
Janukowitsch hat noch in der Nacht mit seinen engsten Vertrauten Kiew verlassen, flüchtete nach Charkiw. Am Nachmittag meldete er sich noch einmal zu Wort: „Ich bin weiterhin Präsident.“ Gegen 22 Uhr hindert dann der Grenzschutz seinen Jet am Abflug. Wollte er fliehen?

Parlament ordnet Wahlen für den 25. Mai an
Am Maidan-Platz ist das den Menschen egal: Sie jubeln, fallen einander in die Arme: „Drei Monate haben wir gekämpft, jetzt ist der Sieg zum Greifen nahe“, sagt Denis, ein 24-jähriger Student. Euphorisch ist auch die Stimmung vor dem Parlament. Janukowitsch ist abgesetzt. 328 von 450 Abgeordneten haben dafür gestimmt. Formal geht das, weil der Präsident seinen Pflichten nicht mehr nachkommen kann.

Das Parlament ordnete deshalb Neuwahlen für den 25. Mai an – den Tag der Europawahl. Gleichzeitig wurde bekannt, dass auch Julia Timoschenko aus der Haft entlassen wurde. Noch am Abend wurde die Oppositionspolitikerin von jubelnden Demonstranten am Maidan-Platz in Kiew empfangen.


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23:00 Uhr: Damit beenden wir unseren LIVE-Ticker zum Machtwechsel in der Ukraine und bedanken uns bei unseren zahlreichen Lesern.

22.38 Uhr: Die USA drängen auf die rasche Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in der Ukraine. Washington habe sich stets für ein Ende der Gewalt, Verfassungsänderungen, eine Koalitionsregierung und möglichst baldige Wahlen in dem Land eingesetzt, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. "Die heutigen Entwicklungen könnten uns diesem Ziel näher bringen."

22.20 Uhr: Grenzpolizei stoppte offenbar Janukowitsch-Flugzeug
Der ukrainische Grenzschutz hat nach eigenen Angaben ein Flugzeug mit Präsident Viktor Janukowitsch kurz vor dem Abflug gestoppt. Janukowitsch habe - begleitet von bewaffneten Sicherheitsleuten - ohne die übliche Grenzabfertigung von der Stadt Donezk aus fortfliegen wollen. Das sagte der Sprecher des Grenzschutzes, Sergej Astachow. Wohin der Staatschef fliegen wollte.war am Abend noch unklar. Janukowitsch sei letztlich aus dem Flugzeug ausgestiegen und habe den Ort in einer gepanzerten Limousine verlassen.

21.50 Uhr: Ansprache im Rollstuhl
Die an einem Rückenleiden erkrankte Politikerin saß bei ihrer Ansprache in einem Rollstuhl. Sie sprach für einen direkten EU-Kurs ihres Landes ausgesprochen. "Ich bin überzeugt, dass die Ukraine in nächster Zeit Mitglied der Europäischen Union sein und dies alles ändern wird", sagte sie am Samstag der Agentur Interfax zufolge im Gespräch mit Journalisten. Unter Präsident Viktor Janukowitsch hatte sich die Ex-Sowjetrepublik zuletzt auf Druck Russlands von der EU abgewandt. Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat die Regierungsgegner zum weiteren Kampf gegen Präsident Viktor Janukowitsch aufgefordert. "Kämpft bis zum Ende!", sagte sie am Samstag auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew.

20:59 Uhr: Timoschenko auf dem Maidan eingetroffen
Julia Timoschenko ist nach ihrer Freilassung unter gewaltigem Jubel auf dem Maidan in Kiew empfangen worden. Eine Menge aus Zehntausenden Menschen feierte die frühere Regierungschefin auf dem Unabhängigkeitsplatz wie eine Volksheldin. "Ehre den Helden", waren ihre ersten bewegten Worte mit zitternder Stimme. Kurz versagte ihre Stimme unter Tränen.

20:07 Uhr: Timoschenko kündigte Medien zufolge an, sofort in die Protestzone im Stadtzentrum der Millionenstadt zu fahren, um der "toten Helden" zu gedenken. Behörden sprachen am Samstag von bis zu 82 Menschen, die im Zuge des blutigen Machtkampfes in der Ukraine gestorben waren. Timoschenko sagte, dass sie nach einem Trauerakt noch auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, auftreten werde. Der Platz ist der Mittelpunkt der Proteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch - Timoschenkos Erzfeind, der die Stadt verlassen hat.

20:02 Uhr: Timoschenko fordert Strafen nach Tod von Demonstranten
Die Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat nach dem Tod von Demonstranten in Kiew eine Bestrafung der Täter gefordert. Es gelte, das Andenken der Menschen zu ehren, die für die Freiheit der Ukraine gestorben seien, sagte Timoschenko am Samstagabend nach ihrer Landung am Kiewer Flughafen.

18:20 Uhr: ÖSTERREICH-Reporter Karl Wendl LIVE aus Kiew:
Euphorisch die Stimmung vor dem Parlament. Als die Oppositionspolitiker herauskamen, brandete frenetischer Jubel auf: „Janukowitsch ist abgesetzt. 328 von 450 Abgeordneten haben für seine Absetzung gestimmt“. Formal geht das deshalb, „weil der Präsident seinen Pflichten nicht mehr nachkommen kann."

17:30 Uhr: Timoschenko will bei Präsidentenwahl antreten
Die seit mehr als zwei Jahren inhaftierte ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ist am Samstagnachmittag freigelassen worden. Sie verließ am Samstag das Spital in der östlichen Industriestadt Charkow (Charkiw), in dem sie zuletzt festgehalten worden war, so die Agentur AFP. Sie kündigte sofort an, bei den vom Parlament für 25. Mai angesetzten Präsidentenwahlen anzutreten.

16:52 Uhr: Die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ist am Samstag aus der Haft entlassen worden. Dies berichtete ein Augenzeuge sowie die Agenturen Unian und Itar-Tass. Die Ex-Ministerpräsidentin verbüßte eine 2011 wegen Amtsmissbrauchs verhängte siebenjährige Strafe. Sie ist eine der schärfsten Widersacherinnen von Präsident Viktor Janukowitsch, den das Parlament am Samstag abgesetzt hat.

16:21 Uhr: Das ukrainische Parlament hat Präsident Viktor Janukowitsch am Samstag für abgesetzt erklärt und Neuwahlen für den 25. Mai angeordnet. Der Staatschef übe sein Amt nicht aus und habe sich widerrechtlich Vollmachten angeeignet, so die Abgeordneten. Seitens der Armee hieß es, sie werde nicht eingreifen.

15:21 Uhr: Viktor Janukowitsch hat einen Rücktritt ausgeschlossen. "Ich werde das Land nicht verlassen. Ich habe nicht vor zurückzutreten", sagte Janukowitsch am Samstag einem Lokalsender in der ostukrainischen Stadt Charkiw. Er sei weiterhin "der rechtmäßig gewählte Präsident" des Landes.

14:39 Uhr: ÖSTERREICH-Reprorter Karl Wendl LIVE aus Kiew:
Die Demonstranten haben die Privat-Villa von Viktor Janukowitsch besetzt und für die Bevölkerung geöffnet. Die Menschen bestaunen die Luxus-Einrichtung, wie z.b. das goldene Bad, des Politikers.

14:12 Uhr: Verwirrung um Julia Timoschenko: Ein Sprecher der Politikerin dementiert, dass sie bereits wieder frei ist.

13:32 Uhr: 322 der 331 der anwesenden Abgeordneten stimmten für eine entsprechende Resolution zur Freilassung Timoschenkos. In dem Text werde auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verwiesen, sagte der Abgeordnete Viktor Schwets von Timoschenkos Vaterlandspartei. "Unseren Informationen zufolge ist Julia Timoschenko in großer Gefahr", sagte der neue Parlamentschef Alexander Turtschinow bei der live im Fernsehen übertragenen Sitzung.

12:55 Uhr: ÖSTERREICH-Reporter Karl Wendl LIVE aus Kiew:
Am Maidan-Platz bricht großer Jubel aus. Ein Sprecher des Parlaments verkündet, dass Präsident Janukowitsch heute um 16.00 Uhr zurücktreten wird. Er ist zur Verhaftung ausgeschrieben: "Wenn wir ihn erwischen, werden wir ihn festnehmen."

12:46 Uhr: ÖSTERREICH-Reporter Karl Wendl LIVE aus Kiew:
Der leere Präsidentenpalast wird von den gut organisierten "Self Defence Units" bewacht. Es wird nicht geplündert oder randaliert. Die tausenden Menschen am Maidan-Platz können das Ende Jankuowitschs nicht fasssen: "Die Ratte ist weg!" Eine Rückkehr des Präsidenten nach Kiew ist für sie nahezu ausgeschlossen, ist doch die ganze Hauptstadt unter der Kontrolle der Opposition.

12:40 Uhr: Das Parlament beschließt die Freilassung von Oppositions-Führerin Julia Timoschenko. Die Abgeordneten stimmten am Samstag mit überwältigender Mehrheit für eine entsprechende Resolution. Timoschenko war 2011 in einem international kritisierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

12:35 Uhr: ÖSTERREICH-Reporter Karl Wendl LIVE aus Kiew:
Die Stimmung vor dem Präsidentenpalast ist gespenstisch. Gestern wurde hier noch verhandelt und das neue Abkommen unterzeichnet, jetzt strömt das Volk her.

12:27 Uhr: Im offiziellen Statement der Polizei heißt es: "Wir stehen exklusiv auf der Seite des Volkes und dessen Verlangen nach Wandel."

11:49 Uhr: Das ukrainische Parlament hat Olexander Turschinow zu seinem Präsidenten gewählt. Er ist ein Vertrauter der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko. In der Früh war Parlamentspräsident Wladimir (Wolodimir) Rybak, ein Vertrauter von Präsident Janukowitsch, zurückgetreten. Rybak gab gesundheitliche Gründe für den Schritt an.

11:48 Uhr: Janukowitsch hält sich laut einer Mitarbeiterin in der Millionenstadt Charkow (Charkiw) auf. "Der Präsident wird heute in Charkow im Fernsehen auftreten", so seine Beraterin Anna German zur Agentur Interfax. Dem russischen Radiosender Echo Moskwy sagte die Parlamentarierin, Janukowitsch wolle noch andere Regionen besuchen und dann nach Kiew zurück.

11:13 Uhr: Die ukrainische Polizei hat sich in Kiew offiziell auf die Seite der Opposition geschlagen. Das Innenministerium rief die Bürger zur Zusammenarbeit mit der Polizei auf, um die Ordnung wiederherzustellen.

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