Demonstrationen

Neue Massenproteste in der Ukraine

12.12.2013

Zehntausende Menschen demonstrierten trotz vorheriger Gewalt in Kiew.

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© Reuters
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Mit neuer Zuversicht setzt die ukrainische Opposition ihre Massenproteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch fort. In Kiew demonstrierten schätzungsweise 20.000 Menschen gegen eine engere Zusammenarbeit mit Russland und für einen Westkurs. Hohe Barrikaden im Zentrum sollen einen weiteren Räumungsversuch verhindern helfen. In Moskau warb Kremlchef Wladimir Putin um das Nachbarland.

Putin bekräftigte den Willen Russlands zur Partnerschaft mit der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik Ukraine. "Wir zwingen niemandem etwas auf. Aber wenn unsere Freunde den Wunsch zur gemeinsamen Arbeit haben, sind wir bereit", sagte Putin bei seiner Rede an die Nation am Donnerstag in Moskau.

Ashton: Ukraine will Abkommen unterzeichnen
Unterdessen ist Viktor Janukowitsch nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union bereit. "Janukowitsch hat mir gegenüber deutlich gemacht, dass er die Absicht hat, das Abkommen zu unterschreiben", sagte Ashton am Donnerstag im Brüssel.Sie habe mit dem Präsidenten über die kurzfristigen wirtschaftlichen Aussichten gesprochen. Es sei klar, dass die wirtschaftlichen Probleme des Landes durch die engere Anbindung an die EU gemildert werden könnten und neue Investitionen ins Land kämen, sagte Ashton.



Vor zehn Tagen hatten Polizisten in Kiew gewaltsam eine Demonstration für einen EU-Kurs des Landes aufgelöst und Dutzende Menschen festgenommen. Auch in der Nacht auf Mittwoch rückten Sicherheitskräfte gewaltsam gegen das Lager der Demonstranten im Zentrum der Stadt vor. Der Einsatz stieß bei der Europäischen Union, den USA und Deutschland auf scharfe Kritik.

Nach dem harten Vorgehen lägen alle Optionen lägen auf dem Tisch, sagte die Sprecherin des Washingtoner Außenministeriums, Jen Psaki, am Mittwoch. Um repressive Staaten unter Druck zu setzen, hatten die USA gegen andere Staaten Einreisebote für Regierungsvertreter verhängt oder Vermögen eingefroren. Verteidigungsminister Chuck Hagel schärfte in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawel Lebedew nach und warnte vor dem Einsatz der Armee.

Siegessicher
Die Regierungsgegner zeigten sich am Mittwochabend bestärkt. Man lasse sich nicht von den Sondereinheiten der Polizei einschüchtern und gehe erst recht auf die Straße. "Dadurch haben alle Menschen hier das Gefühl eines Sieges", berichtete Irina, eine Aktivistin der oppositionellen Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Premierministerin Julia Timoschenko.

Präsident Janukowitsch rief die Regierungsgegner am Mittwoch zum nationalen Dialog auf und erklärte sich bereit, persönlich an einem Runden Tisch teilzunehmen. Die Opposition müsse aber auf "den Weg der Konfrontation und der Ultimaten" verzichten. Ein gewaltsamer Einsatz gegen Regierungsgegner werde sich nicht wiederholen, versprach er.

Mehr Menschen

Die ukrainische Opposition will aber weiter protestieren. Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko rechnet mit einer großen Beteiligung. "Ich erwarte in den nächsten Tagen Millionen Menschen auf der Straße, mehr als je zuvor", schrieb er in einem Gastbeitrag in der "Bild". Möglicherweise strömten dann sogar mehr Menschen auf die Straßen als bei der orangenen Revolution 2004.



Regierungschef Nikolai Asarow forderte inzwischen 20 Milliarden Euro Finanzhilfe von der EU für den Abschluss des Assoziierungsabkommens. Klitschko bezeichnete dies als Ablenkungsmanöver.

Demonstranten verstärken Barrikaden gegen Polizei
Nach dem vorläufigen Rückzug der ukrainischen Sicherheitskräfte vom Unabhängigkeitsplatz in Kiew haben die prowestlichen Demonstranten ihre Barrikaden weiter verstärkt. Damit wollen sich die Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch gegen einen möglichen neuen Räumungsversuch von Spezialeinheiten wappnen.

Aus dem ganzen Land seien weitere Demonstranten mit Dutzenden Bussen und Privatautos in der Hauptstadt eingetroffen, berichteten örtliche Medien am Donnerstag. Die Regierungsgegner fordern seit Wochen Janukowitschs Rücktritt und einen Westkurs der früheren Sowjetrepublik. In der Nacht hatten erneut Hunderte Menschen bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt auf dem Platz ausgeharrt. Bekannte Popstars gaben auf einer Bühne ein Konzert. Priester sprachen öffentlich Gebete und sangen mit der Menge stündlich die Nationalhymne.

 

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