UN-Sicherheitsrat: So stehen Österreichs Chancen

 "Man kann sagen, dass die Chancen nicht so gut stehen, wie man das in Berlin gerne hätte", sagte der Politikwissenschaftler Frederik Schissler der Nachrichtenagentur Reuters. Die 193 UNO-Staaten entscheiden am 3. Juni in New York darüber, welches Land in den nächsten zwei Jahren dem mächtigsten UNO-Gremium angehören wird.

Sollte Deutschland in der geheimen Wahl scheitern, wäre das "eine Blamage, vor allem für ein Land, das gerade versucht, mehr Sichtbarkeit für einen diplomatischen Führungsanspruch zu erheben", sagte der UNO-Experte des Frankfurter Leibniz-Institutes für Friedens- und Konfliktforschung. "Innenpolitisch wäre das für viele ein weiterer Beweis dafür, dass es diese Regierung nicht kann und wieder einmal gescheitert ist."

Portugal gilt als gesetzt

Bei der Wahl werden zwei Sitze der westlichen Staatengruppe neu vergeben. Neben Deutschland und Österreich kandidiert auch Portugal, das als weitgehend gesetzt gilt. Für die Wahl wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit im größten UNO-Gremium benötigt, wobei jedes Mitgliedsland genau eine Stimme hat.

Patrick Rosenow von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen sieht Deutschland gegenüber Österreich im Vorteil. "Ein Scheitern kann man natürlich nie ausschließen", aber Deutschland sei angesichts seines geopolitischen Gewichts in der Favoritenrolle. "Auch dies ist am Ende eine Machtfrage."

Unterstützung Israels als Handicap

In Berlin setzt man stark darauf, dass Deutschland einer der größten Beitragszahler der UN ist. Zudem führt man ins Feld, dass Deutschland als strenger Wahrer des Völkerrechts gilt - ein Argument, das der deutschen Bundesregierung zuletzt allerdings in den Augen vieler als Eigentor ausgelegt wird. So wird Deutschland von vielen Staaten vorgeworfen, dass es auch während des Gaza-Kriegs unverbrüchlich an der Seite Israels stand. Auch mit der Weigerung, Palästina als Staat anzuerkennen, ist es in der Minderheit. 157 Staaten haben diese Schritt gesetzt, darunter Portugal.

Wegen dieser Haltung habe die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik gelitten, ist sich Experte Schissler sicher. Nicaragua hat Deutschland wegen der Unterstützung Israels sogar vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Österreich steht in dieser Frage allerdings an der Seite Deutschlands.

Österreich stellt mehr Blauhelme

Auch die in Deutschland ausgerufene "Zeitenwende" in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik könnte sich auswirken. "Das Prinzip einer militärischen Zurückhaltung würde man von Deutschland derzeit nicht mehr hören", sagt Schissler. Andererseits müsse man zur Kenntnis nehmen, dass Deutschlands Engagement bei UNO-Friedensmissionen nachgelassen habe. Nach Ablauf der Libanon-Mission Ende des Jahres werde Österreich mehr Soldaten für die UNO abgestellt haben als die Bundeswehr. Zugleich werbe die Regierung in Wien mit ihrer militärischen Neutralität.

Schissler verweist zudem auf die Bedeutung von Beziehungen vor Ort. "Nicht zu unterschätzen ist der persönliche Faktor bei den Vereinten Nationen, die persönlichen Netzwerke, die die Vertreter vor Ort haben." Er verweist darauf, dass der deutsche UNO-Botschafter Ricklef Beutin sein Amt erst im August 2025 antrat. "Die Frage ist, wie gut dessen Netzwerk schon ist." Ein Trump Deutschlands ist, dass es mit 153 Botschaften weltweit ein wesentlich dichteres Vertretungsnetz hat als Österreich und Portugal. "Das ist wichtig, weil man braucht gute bilaterale Beziehungen", so Schissler.