Ungarn blockiert 90-Milliarden-Euro-Darlehen an die Ukraine

Ungarn wird das 90-Milliarden-Euro-Darlehen der Europäischen Union an die Ukraine nicht freigeben. Das erklärte der ungarische rechtsnationale Premier Viktor Orbán am heutigen Sonntag nach Einberufung des Rates für Energiesicherheit, berichtete das Onlineportal "HVG.hu". Die Blockade soll erst dann aufgehoben werden, wenn wieder der Öltransit nach Ungarn über die Druschba-Pipeline erfolgt.

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Auf Facebook betonte Orbán, den "Kriegskredit, der zuvor von Brüssel bewilligt, aber noch nicht ausgezahlt wurde, und für dessen Auszahlung die Zustimmung Ungarns erforderlich sei, abzulehnen, zu stoppen". Auch werde Ungarn weiter beim Treffen der EU-Außenminister die Verabschiedung des 20. Sanktionspaketes gegen Russland blockieren.

Schwere Anschuldigungen gegen ukrainische Führung

Die Druschba-Pipeline ist laut ukrainischen Angaben durch russische Bombardierung seit Ende Jänner unterbrochen. Ungarn und auch die ebenfalls betroffene Slowakei erhoben schwere Anschuldigungen gegen die ukrainische Führung, die die Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich verhindere.

Bereits vor dieser heutigen Ankündigung hatte Ungarn seine Diesellieferungen in die Ukraine gestoppt und der Ukraine mit einem Stromlieferstopp gedroht. Hier wolle Ungarn mit Vorsicht vorgehen, weil jenseits der Grenze auch Angehörige der ungarischen Volksgruppe leben, betonte der Premier.