USA: Kompromiss im Fiskalstreit

Nach wochenlangem Tauziehen haben sich Demokraten und Republikaner im US-Senat im Fiskalstreit geeinigt. Der Senat stimmte in der Nacht auf Dienstag (Ortszeit) mit überwältigender Mehrheit (89 zu acht) einem Kompromiss zu - rund zwei Stunden nach dem Ablauf der Frist für das automatische Inkrafttreten von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Im Repräsentantenhaus dürfte die Abstimmung knapper ausfallen.

Das republikanisch kontrollierte Abgeordnetenhaus wird frühestens um 18.00 Uhr MEZ am Neujahrstag zusammentreten, auch eine Abstimmung erst am 2. oder 3. Jänner wurde nicht ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass Präsident Barack Obama ein Kompromissgesetz keinesfalls vor dem späten 1. Jänner unterschreiben könnte.

Nach Medienberichten sollen Steuererleichterungen für die Mittelschicht verlängert werden, aber Haushalte ab einem Jahreseinkommen von 450.000 Dollar (347.115,09 Euro) 2013 stärker zur Kasse gebeten werden. Diese wurden bisher durch eine ganze Reihe von Sonderregelungen begünstigt.

Präsident Obama wollte die Grenze ursprünglich schon bei 250.000 Dollar ansetzen, die Republikaner hingegen jegliche Steuererhöhungen vermeiden. Sollte die Einigung Bestand haben, würden unter anderem auch die Zuschüsse für Langzeitarbeitslose ein Jahr weiterlaufen. Zudem sollen im neuen Jahr anrollende automatische Ausgabenkürzungen zum Defizitabbau quer durch das US-Budget für zwei Monate ausgesetzt werden.

Die Einigung zwischen der Demokratischen Partei des Präsidenten und den Republikanern wurde erforderlich, um den Sturz über die sogenannte Fiskalklippe ("fiscal cliff") zu vermeiden: Das Budgetkontrollgesetz (Budget Control Act) sieht automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen für den Fall vor, dass bis zum 1. Jänner 2013 keine Einigung zur Reduzierung des jährlichen Defizits erreicht wird.

Die Abstimmung im Senat erfolgte kurz nach 02.00 Uhr Ortszeit (08.00 Uhr MEZ). Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, sagte zu, auch in seiner Parlamentskammer rasch für eine Abstimmung zu sorgen. Boehner erklärte, es sei noch nicht entschieden, ob das Gesetz in der vorliegenden Form zur Abstimmung gestellt werde oder ob Änderungsanträge möglich seien. Beide Parlamentskammern müssen derselben Vorlage zustimmen, damit sie in Kraft treten kann.

Präsident Obama rief die Abgeordneten auf, die Einigung möglichst rasch zu verabschieden. "Während weder Demokraten noch Republikaner alles bekommen haben, was sie wollten, ist diese Übereinkunft das Richtige für unser Land, und das Repräsentantenhaus sollte sie ohne Aufschub verabschieden", erklärte Obama nach der positiven Abstimmung im Senat. Er räumte ein, es gebe noch mehr zu tun, um das Defizit zu senken, und sagte seine Bereitschaft zu.

Zwar waren die USA mit Überschreiten der Einigungsfrist um Mitternacht formal schon von der Fiskalklippe gestürzt. Allerdings würden seine Auswirkungen erst ab Mittwoch spürbar, da der 1. Jänner ein Feiertag ohne Börsenöffnung und ohne Tätigkeit der Steuerbehörden ist. Außerdem kann der Kongress bei einer späteren Einigung die automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen rückwirkend blockieren.