Wegen ISIS: EU macht Grenzen dicht

Rund 3.000 ­EU-Bürger sollen in Syrien kämpfen – davon 140 aus Österreich. Rund 60 Österreicher sollen bereits zurück sein (sie werden vom Verfassungsschutz beobachtet).

EU-Anti-Terror-Beauftragter Gilles de Kerchove rechnet damit, dass EU-weit rund 1.000 ISIS-Kämpfer wieder heimkommen werden – von ihnen könnte eine Terrorgefahr ausgehen.

Das ruft jetzt die EU-Innenminister auf den Plan: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner tritt in ÖSTERREICH für schärfere Grenzkontrollen an den Schengen-Außengrenzen (etwa zu Kroatien) ein:

■ Nicht-EU-Bürger: Ihre Pässe werden schon jetzt lückenlos ins Schengener Informationssystem (SIS) eingelesen.

■ EU-Bürger: Viele ISIS-Kämpfer sind aber EU-Bürger, so Mikl-Leitner. Ihre Pässe werden nur stichprobenartig durch das SIS überprüft. Die Rechtslage erlaube es nicht, so Mikl-Leitner, dass alle EU-Bürger so scharf kontrolliert werden. Das will sie jetzt ändern: „Technisch wäre eine systematische SIS-Prüfung jedes Einreisenden an der EU-Außengrenze problemlos machbar.“ Man brauche EU-weit einen Automatismus.

Mikl: „Eine Null-Toleranz-Politik gegen Dschihadisten heißt auch, dass wir jedes mögliche Schlupfloch schließen müssen.“

(gü)

Asyl: Durch Quote 10.000 weniger

Die EU-Innenminister berieten auch eine Aufteilung der Asylweber in der EU – ÖSTERREICH berichtete: Mikl-Leitner und ihr deutscher Kollege Thomas de Maizière traten für eine EU-weite Quote ein. Für Österreich wäre das eine Entlastung: Dann hätte etwa Österreich 2013 10.275 Asylwerber weniger zu versorgen gehabt.