Trump-Plan

Weißes Haus hält künftig Besucherlisten geheim

15.04.2017

Prüfung der Aktivitäten Trumps sollen erschwert werden.

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© Reuters
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Das Weiße Haus will künftig sein Logbuch über Besucher geheim halten - das heißt, die Öffentlichkeit wird nicht mehr erfahren, welche Aktivisten, Lobbyisten oder politische Geldgeber direkten Zugang zum Präsidenten oder dessen Mitarbeiter haben. Die "New York Times" ortet darin, eine weitere Schikane von US-Präsident Donald Trump.

Die Listen würden wegen "gravierender nationaler Sicherheitsrisiken und Sorgen um die Privatsphäre der Hunderttausenden jährlichen Besucher" zurückgehalten, teilte der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Mike Dubke, nach Angaben der "New York Times" vom Samstag mit.

Die Zeitung sprach von einem "weiteren Versuch" Trumps, eine genauere Prüfung seiner Aktivitäten zu verhindern. Sie bezog sich dabei unter anderem auf die andauernde Weigerung des Republikaners, seine jüngsten Steuererklärungen zu veröffentlichen.

Auch Trumps demokratischer Vorgänger Barack Obama hatte der "New York Times" zufolge aus Privatschutz-und Sicherheitsgründen bestimmte Besucherlogs unter Verschluss gehalten, etwa, wenn es um Spielgefährten seiner beiden Töchter ging. Aber er habe freiwillig mehr als sechs Millionen Besucherunterlagen veröffentlicht, hieß es weiter. Trumps Vorgehen sei eine "drastische Abkehr" von Obamas Praktiken.

Unterdessen forderten Demonstranten in Dutzenden US-Städten Trump dazu auf, endlich seine Steuerunterlagen zu veröffentlichen, wie dies Präsidenten seit Jahrzehnten traditionell getan haben. Die Kundgebungen, unter anderem in Washington und New York, fanden am sogenannten "Steuertag" statt: Der 15. April ist jährlich der Stichtag, bis zu dem die Amerikaner ihre Steuererklärungen abgeben müssen.

Trump hatte zunächst mit Hinweis auf eine laufende behördliche Steuerprüfung eine Offenlegung verweigert, aber später machten Mitarbeiter klar, dass der Multimilliardär generell nicht an eine Veröffentlichung denke.

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