Nach Wahl-Betrug:
Weißrussland: 3.000 Festnahmen und rund 100 Verletzte
10.08.2020Tichanowskaja rief den langjährigen Amtsinhaber Lukaschenko zum Rückzug auf.
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Minsk. Bei den Protesten gegen den Ausgang der Präsidentenwahl in Weißrussland (Belarus) hat es landesweit mehr als 3.000 Festnahmen gegeben. Das teilte das Innenministerium Medien zufolge in der Hauptstadt Minsk am Montag mit. Es seien zudem fast 100 Verletzte auf beiden Seiten - bei den Sicherheitsorganen und den Bürgern - gezählt worden, hieß es.
Das Ministerium betonte, dass es keinen Todesfall gegeben habe. Die Menschenrechtsorganisation Wesna hatte zuvor mitgeteilt, dass ein junger Mann durch die Gewalt der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen sei. Es war aber weiter unklar, ob die Behörden in dem autoritär geführten Land die Wahrheit sagten. In den sozialen Netzwerken gab es Bilder von einem leblosen Körper.
Die Proteste gegen Wahlfälschungen nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend waren die schwersten, die die frühere Sowjetrepublik je gesehen hat. Die Wahlleitung rief den seit mehr als 26 Jahren regierenden Alexander Lukaschenko inzwischen für eine sechste Amtszeit als Sieger der Wahl aus. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erkennt das Ergebnis nicht an. Die Opposition bekräftigte Pläne, weiter gegen "Europas letzten Diktator" zu protestieren.
Innenministerium: "Wir haben keinen Toten"
Die weißrussische Polizei hatte zunächst keine Zahlen genannt. Das Innenministerium wies zudem die Angaben der Aktivisten zu dem Todesfall zurück. "Wir haben keinen Toten", sagte eine Sprecherin AFP.
Tichanowskaja rief den langjährigen Amtsinhaber Lukaschenko zum Rückzug auf und erklärte sich selbst zur Wahlsiegerin. Die Regierung müsse darüber nachdenken, "wie sie die Macht friedlich an uns übergeben kann", sagte Tichanowskaja am Montag vor Journalisten in Minsk. "Ich betrachte mich selbst als die Gewinnerin dieser Wahl."
"Gestern haben die Wähler ihre Wahl getroffen, aber die Behörden haben uns nicht gehört", sagte Tichanowskaja. "Sie haben mit dem Volk gebrochen." Die Frau des Bloggers Sergej Tichanowski, der selbst inhaftiert und von der Wahl ausgeschlossen worden war, kritisierte auch das harte Vorgehen gegen Demonstranten und sprach von "unverhältnismäßigen Maßnahmen" der Polizei.
"Wir haben gesehen, dass die Behörden versuchen, mit Gewalt an ihrer Position festzuhalten", sagte die 37-Jährige. "So sehr wir die Behörden auch gebeten haben, sich nicht gegen das eigene Volk zu wenden - sie haben nicht auf uns gehört."
Die Wahlkommission hatte Lukaschenko zuvor zum Sieger erklärt. Die Leiterin der Wahlkommission, Lidija Jermoschina, gab in Minsk das vorläufige Ergebnis bekannt, demzufolge Lukaschenko auf 80,2 Prozent der Stimmen kommt. Tichanowskaja, zu deren Kundgebungen in den vergangenen Wochen immer wieder tausende Menschen gekommen waren, kommt demnach auf 9,9 Prozent.
Opposition rechnete schon vor dem Urnengang mit Wahlbetrug
Die Opposition, die schon vor dem Urnengang mit Wahlbetrug rechnete, zweifelt das Ergebnis an. Tichanowskaja sagte nach Veröffentlichung der Prognose: "Ich glaube an das, was ich mit eigenen Augen sehe, und ich sehe, dass die Mehrheit hinter uns steht." Auch schon allein dadurch, "dass wir unsere Angst, unsere Apathie und unsere Gleichgültigkeit besiegt haben", habe ihre Seite triumphiert.
Die 37-jährige Hausfrau, gelernte Deutsch- und Englischlehrerin ohne politische Vorerfahrung, hatte in den vergangenen Wochen an Zustimmung gewonnen, obwohl die Behörden hart gegen die Opposition vorgegangen waren. Tichanowskaja war angetreten, nachdem ihr Mann, der bekannte Blogger Sergej Tichanowski, inhaftiert und von der Wahl ausgeschlossen worden war.
"Eine tiefe, noch nie dagewesene Krise zieht herauf", sagte Tichanowskajas Mitstreiterin Maria Kolesnikowa am Abend. Sie warf der Regierung Wahlbetrug vor. So habe die Beteiligung in mehreren Wahllokalen bei mehr als 100 Prozent gelegen. "Die Behörden sollten eingestehen, dass die Mehrheit auf der anderen Seite steht", sagte Kolesnikowa.
EU-Ratspräsident Charles Michel verurteilte das aggressive Einschreiten von Sicherheitskräften scharf. "Die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die grundlegenden Menschenrechte müssen gewahrt werden", forderte der Belgier am Montag. "Gewalt gegen Demonstranten ist nicht die Antwort."
Aufruf zu Gewaltverzicht
Polen und Litauen riefen die autoritäre Führung in Minsk ebenfalls zum Gewaltverzicht auf. In einer gemeinsamen Erklärung wandten sich die beiden Staatsoberhäupter Andrzej Duda und Gitanas Nauseda an die weißrussischen Behörden.
Auch der deutsche Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul rief die Regierung von Weißrussland zum Gewaltverzicht gegen die eigene Bevölkerung und Transparenz über das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl auf. "Nach allen Informationen, die wir von Freunden, Beobachtern und Bloggern aus dem Land erhalten, hat die Oppositionskandidatin Tichanowskaja einen hohen Stimmanteil erreicht. Vieles spricht dafür, dass sie eine Mehrheit erreicht hat", sagte der CDU-Außenpolitiker am Montag in Berlin.
Aus Österreich reagierte Andreas Schieder, SPÖ-EU-Delegationsleiter und Mitglied im Außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments. Schieder sieht die Zeit für Lukaschenko abgelaufen und forderte die EU auf, sich auf die Seite der pro-demokratischen Kräfte zu stellen. "Die Wahl in Belarus war weder frei noch fair, übrig bleibt ein intransparentes Ergebnis für Lukaschenko, das er gewaltvoll verteidigt", betonte er am Montag in einer Aussendung. "Statt das Militär gegen die eigenen BürgerInnnen einzusetzen, muss Lukaschenko einsehen, dass seine Zeit abgelaufen ist. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass sich viele Menschen freie Wahlen wünschen." Die Opposition habe mit Tichanowskaja eine starke Stimme für eine bessere Zukunft Weißrusslands. "Für eine solche Zukunft ist die Freilassung aller politischer Gefangener, AktivistInnen, MenschenrechtlerInnen und JournalistInnen, unabdingbar", forderte Schieder, der auch die EU aufforderte, darauf zu pochen.