Zugeständnis: DAZU ist Putin plötzlich bereit

Nach dem Alaska-Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin vom Freitag wollen die Spitzen von EU und NATO sowie führende europäische Politiker am Montag in Washington die Chancen auf einen Frieden in der Ukraine ausloten. Bei einem gemeinsamen Besuch mit Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei Trump soll einseitigen Beschlüssen zulasten der Ukraine entgegengewirkt werden. Moskau fordert offenbar einen Verzicht Kiews auf den kompletten Donbass.

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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, NATO-Generalsekretär Mark Rutte, Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein finnischer Amtskollege Alexander Stubb werden Selenskyj bei den Beratungen in Washington assistieren. Themen der Gespräche in der US-Hauptstadt seien unter anderem "Sicherheitsgarantien, territoriale Fragen und die fortdauernde Unterstützung der Ukraine in der Abwehr der russischen Aggression", hieß es in Berlin. 

Kurz vor dem Treffen mit Trump pocht Selenskyj erneut auf Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild der NATO. Die Garantie müsse funktionieren wie der Artikel 5 der NATO, sagte Selenskyj am Sonntag in Brüssel bei einem Treffen mit von der Leyen. Gemeint ist die militärische Beistandsklausel, wonach andere Staaten für ein angegriffenes Land eintreten. Auch eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine sei eine Garantie für die Sicherheit des Landes, sagte Selenskyj.

Russisches Zugeständnis  

Nach Angaben des US-Sondergesandten Steve Witkoff ist Russland damit einverstanden, dass die USA und europäische Verbündete der Ukraine NATO-ähnliche Sicherheitsgarantien geben. "Wir konnten das folgende Zugeständnis gewinnen: Dass die Vereinigten Staaten einen Artikel-5-ähnlichen Schutz bieten können, was einer der eigentlichen Gründe ist, warum die Ukraine der NATO beitreten möchte", sagte Witkoff am Sonntag dem Sender CNN.

Für Putin sei ein NATO-Beitritt der Ukraine nicht diskutierbar. "Wir konnten das sozusagen umgehen und eine Vereinbarung erzielen, dass die Vereinigten Staaten einen Schutz ähnlich dem in Artikel 5 bieten könnten", so Wittkoff. Weiter ins Detail ging er nicht.