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Verfassungsschutz alarmiert

Enttarnt: "Koran-Verteilung" war Islamisten-Demo

Am Samstag sorgte eine Kundgebung unter dem Motto „Ist das Leben nur ein Spaß“ für Wirbel. Es soll sich um die iERA (islamic Education and Research Academy) handeln, die bereits in London wegen des Verdachts der salafistischen Hintergründe unter Beschuss geraten ist.

Demo. Bei der Bezirksvorstehung Mariahilf wusste man vorerst nichts von der Aktion. Laut Bezirksvorsteher Markus Rumelhart (SPÖ) wurde diese als Demonstration polizeilich angemeldet. Der Bezirk wurde davon nicht informiert. So soll ein Grazer mit islamistischem Hintergrund um eine Kundgebung mit dem Titel „Islam – eine Religion des Friedens“ angesucht haben. Nach geltendem Versammlungsrecht war dieses Anliegen von der Polizei zu genehmigen.

Die Kundgebung wurde allerdings vom Verfassungsschutz beobachtet. Dieser stellte fest, dass Flugblätter verteilt wurden.

Kritik. „Die Organisation, die verteilt hat, ist an sich problematisch und es macht keinen Unterschied, ob man mit einem Koran oder mittels Flugblatt Werbung macht“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Leo Kohlbauer und sieht die Aktion als „Missbrauch des Demonstrationsrechts“.

In der kommenden März-Sitzung will die FPÖ eine Resolution gegen das Koran-Verteilen im Bezirksparlament einbringen. „Da hat die SPÖ und ihr Bezirksvorsteher die Möglichkeit, sich klar von solchen problematischen Aktionen der Muslimbrüder zu distanzieren“, so Kohlbauer.

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