Sparkurs bremst Ausbau der Promenade in St. Pölten

St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) legte am Montag einen positiven Rechnungsabschluss für 2024 vor. Demnach gibt es in den Stadtfinanzen ein Plus von 2,5 Millionen Euro.

"Die Konsolidierungsmaßnahmen im letzten Jahr haben gegriffen", meinte er dazu. Der eingeschlagene Weg in Sachen Budget sei deshalb jedoch nicht abgesagt.

Vorgesehen ist für 2026 ein elf Millionen schweres Sparpaket. Das Land hatte wegen der finanziellen Lage dies eingefordert.

Verschoben wird der Ausbau der Promenade. Einschnitte wird es auch bei Sach- und Personalausgaben geben, 12 Dienstposten dürften eingespart werden. Beschlossen werden die Maßnahmen am 30. Juni im Gemeinderat.

Kritik kam indes von der Stadt-ÖVP, die meint, ein Budgetdefizit von über acht Millionen Euro habe Stadler für 2024 zu verantworten. ÖVP-Vizebürgermeister Matthias Adl hob weiters hervor, dass sich der Schuldenstand von 2014 an von 79 Millionen Euro auf nunmehr fast 170 Millionen Euro erhöht habe. "Die SPÖ kann die Verantwortung für ihre Politik, die sie mit absoluter Mehrheit durchgesetzt hat, nicht von sich wegweisen." Stadler sei nun gefordert, "seinen Sparplan auf den Tisch zu legen und Verantwortung zu übernehmen".