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Rechtliche Konsequenzen?

Arsch-Posting: Grüne wird angezeigt

"tschüss österreich, du arsch! du hast jetzt eine woche zeit eine nettere version von dir selbst zu werden." Dieses Posting der grünen Bezirksrätin Negar Roubani auf Facebook hat am Dienstag weite Kreise gezogen. Ein Shitstorm für die Austro-Iranerin war die Folge.

Negar Roubani Facebook-Posting © Screenshot/Facebook

Doch nun könnte das Facebook-Posting für die Politikerin sogar rechtliche Konsequenzen haben, denn Rechtsanwalt und Uni-Dozent Dr. Wolfgang List reichte bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Anzeige wegen des Verdachts auf Herabwürdigung des Staates ein.

Diashow Causa Roubani: Sachverhaltsdarstellung

Causa Roubani: Sachverhaltsdarstellung

Causa Roubani: Sachverhaltsdarstellung

Causa Roubani: Sachverhaltsdarstellung

Causa Roubani: Sachverhaltsdarstellung

Causa Roubani: Sachverhaltsdarstellung

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"Positives hervorheben"

Als Grund für seine Anzeige gegen Roubani gab Dr. List gegenüber ÖSTERREICH an, dass sie als Politikerin eine Vorbildwirkung habe. Man solle nicht andauernd Negatives über sein eigenes Land sagen, sondern die positiven Dinge hervorheben, so der Rechtsanwalt.

Laut §248 Absatz 1 StGB beträgt der Strafrahmen wegen Herabwürdigung des Staates übrigens bis zu einem Jahr Haft.

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