Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll brisante Fragen aufklären.
Wien. Die SPÖ will bereits kommende Woche – vermutlich am Mittwoch – die Einberufung eines U-Ausschusses zur Causa Verfassungsschutz und Innenministerium beantragen. Immerhin gelte es, einige politische Fragen zu klären.
Macht: Wollen Blaue jetzt Schwarze im BVT "killen"?
SP-Chef Christian Kern sieht hinter den Ermittlungen und Razzien gegen Beamte des Inlandsgeheimdienstes (BVT) auch „brutale Macht- und Revierkämpfe“. Die Vorwürfe, die geprüft werden sollen:
- Versucht ein jetzt blauer Apparat, im Innenministerium einen bislang schwarz dominierten Apparat im Geheimdienst auszuschalten und umzufärben?
- Ebenfalls geklärt müsse werden, wieso ein „Dossier“ und eine Anzeige gegen BVT-Chef Peter Gridling und andere Verfassungsschützer bereits seit Sommer bei der Staatsanwaltschaft lagen, Zeugen aber erst im Februar aufgestanden seien. Die Staatsanwaltschaft klärt indes die Vorwürfe gegen die Beamten.
- Zudem soll untersucht werden, ob sich dieses Dossier tatsächlich bereits seit Juli auch bei der FPÖ-Spitze befunden habe.
Zeugen: Suspendierung von Gridling – wieso jetzt?
Gridling wurde – wie berichtet – per Unterschrift von Bundespräsident Alexander Van der Bellen formal bereits Anfang Februar als Verfassungsschutzchef verlängert.
Jetzt wurde er von Innenminister Herbert Kickl suspendiert. Laut Angabe des FP-Ministers, weil gegen ihn ermittelt werde. Die Opposition will klären, warum Gridling erst jetzt suspendiert wurde. Immerhin seien die Ermittlungen gegen ihn seit Wochen bekannt gewesen.
Eine weitere offene Frage: Wieso wurden die Zeugen gegen Gridling und Co. bei ihrer Einvernahme bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft von Kabinettsmitarbeitern von FP-Minister Kickl begleitet?
Daten: Warum wurde was bei der Razzia gespeichert?
Besonders heikel: Warum wurden bei der Razzia auch die Daten der Leiterin der Anti-Extremismus-Abteilung – die nur als Zeugin geführt wird – mitgenommen? Diese Zeugin hatte Berichte über Unzensuriert.at – dessen Ex-Chefredakteur nun Kommunikationschef im Innenministerium ist – gemacht.
