Chaos um CETA: Brüssel blockiert, Kern wird wohl nicht zur Unterzeichnung fahren.
Das österreichische Parlament muss noch bis Ende 2017 warten, bis es über CETA abstimmen darf. Das EU-Parlament beschließt das umstrittene Handelsabkommen aber bereits am 17. Jänner. Genau dort zeichnet sich jetzt neuer Widerstand in der SPÖ ab.
Die sozialdemokratischen EU-Abgeordneten wollen das CETA-Abkommen nämlich nach derzeitigem Stand geschlossen nicht unterzeichnen. Der rote EU-Abgeordnete Eugen Freund sagt zu ÖSTERREICH: „Im Moment reichen die Informationen nicht aus, um uns ein Ja abzuringen.“ Das gelte für alle fünf Abgeordneten. Die Mehrheit im EU-Parlament ist dadurch aber nicht gefährdet.
Botschafter kann statt Kern unterzeichnen
Die Unterschrift von SPÖ-Kanzler Christian Kern wird das Abkommen vermutlich nicht tragen – außer es wird beim EU-Rat noch diese Woche unterzeichnet. Das ist aber aufgrund der Blockade Belgiens, das sich nach dem wallonischen Njet beim gestrigen Handelsministerrat querlegte, höchst unwahrscheinlich. Eine Unterzeichnung am 26. 10. würde der Vertreter Österreichs in Brüssel Walter Grahammer vornehmen, heißt es aus gut informierten Kreisen.
D. Knob
Freund: »Derzeit keine Zustimmung«
ÖSTERREICH: Werden Sie dem CETA-Abkommen zustimmen?
Eugen Freund: Wir warten noch immer auf den endgültigen Vertragstext, auch auf den sogenannten Beipackzettel. Im Moment reichen die Informationen nicht aus, um uns ein Ja zu CETA abzuringen.
ÖSTERREICH: Wo sind Sie noch skeptisch?
Freund: Es geht um die Rechtsverbindlichkeit der Zusatzerklärung. Wir wollen wissen, ob das nur etwas ist, um die Nerven zu beruhigen. CETA darf auch keine Hintertür für TTIP sein.
Der Fahrplan zu CETA
- Bures: Die Nationalratspräsidenten Bures und Kopf unterzeichnen noch diese Woche. Der 3. Präsident Norbert Hofer verweigert die Unterschrift.
- Nationalstaaten: Stand jetzt unterzeichnen die Mitglieder am 26. 10. Für Österreich tut das der Botschafter.
- EU-Kanada: Einen Tag später kommt Kanadas Premier Trudeau und unterschreibt CETA mit EU-Präsident Juncker.EU-Parlament: Das EU-Parlament unterschreibt voraussichtlich bei seiner Sitzung am 17. Jänner.
