Die Bildungsministerin wirft ihre Sparpläne für die Schule über Bord.
Das Finanzministerium Spindeleggers:
"Die gemeinsam in der Bundesregierung vereinbarten Einsparungen sind eine Notwendigkeit am Weg zu einem soliden Haushalt. Mit der Schuldenpolitik muss Schluss sein. Jedes Ressort muss dabei seinen Beitrag leisten. Für uns ist entscheidend, dass der Reformpfad hält. Es geht um das Gesamtpaket. Wie die Einsparungen am verträglichsten realisiert werden, liegt in der Verantwortung der einzelnen Ressorts. Wir sind überzeugt, dass die zuständige Bundesministerin so einspart, dass die vorhandenen Mittel bestmöglich bei den Kindern ankommen und im Gegenzug veraltete Strukturen aufgebrochen werden.“
Die Grünen
"Es ist erfreulich, dass die Bildungsministerin spät aber doch zur Vernunft zu kommen scheint. Dieser erste Erfolg im Kampf gegen die absurden Kürzungspläne bei der Bildung ist dem Widerstand der SchülerInnen, Eltern, LehrerInnen, DirektorInnen und ExpertInnen und nicht zuletzt auch dem Druck der Grünen durch die für nächste Woche geplante Sondersitzung des Nationalrates zu verdanken. Jetzt besteht die Chance auf einen echten Neustart beim Bildungsbudget", so Eva Glawischnig.
Das Team Stronach:
Die Ankündigung von Bildungsministerin Heinisch-Hosek, die Sparpläne an den Schulen zurückzuziehen, sind ein Zeichen, dass man die Ministerin doch zur Einsicht bringen kann", erklärt Team Stronach Bildungssprecher Robert Lugar. Nun sei im Interesse der Schüler zu hoffen, "dass Heinisch-Hosek auch bei den Pisa-Tests Einsicht zeigt", so Lugar.
Das sagt die SPÖ:
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder begrüßt am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst den Entschluss von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die Verordnungen zurückzunehmen und zurück an den Start zu gehen. "Es geht um die Qualität des österreichischen Bildungssystems. Daher ist uns eine konstruktive und breite Diskussion im Sinne einer bestmöglichen Lösung ein besonderes Anliegen", sagte Schieder.
Die AKS
Ihren für Mittwoch anberaumten Sitzstreik wollen die Sozialistische Jugend (SJ) und die SP-nahe Aktion Kritischer SchülerInnen (AKS) trotz der Rücknahme der konkreten Sparpläne Heinisch-Hoseks abhalten. Da die im Bildungsbereich aufzubringende Einsparungssumme gleichgeblieben sei, wolle man ein "Zeichen gegen das allgemeine Sparen bei der Jugend" setzen, so AKS-Vorsitzende Claudia Satler.
FPÖ fordert Rücktritt
Es sei erfreulich, dass Gabriele Heinisch-Hosek die von ihr verordneten Sparvorschläge im Bildungsbereich zurückgezogen habe, kommentierte der freiheitliche Bildungssprecher NAbg. Dr. Walter Rosenkranz den peinlichen Schritt der SPÖ-Bildungsministerin. "Das beste für das Bildungswesen wäre es allerdings, würde sich Heinisch-Hosek selbst auch zurückziehen und das Feld Leuten überlassen die sich auskennen - Leuten die zuerst denken und erst dann handeln und entscheiden und nicht umgekehrt", so Rosenkranz.
Die Lehrer-Gewerkschaft
Die Rücknahme der Sparvorschläge von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) überrascht den Vorsitzenden der ARGE Lehrer in der GÖD, Paul Kimberger (FCG), nicht: "Das wundert mich nicht. Es ist einfach falsch gewesen, etwas zu verordnen und sich dann die Betroffenen zu Gesprächen zu holen. Die Reihenfolge war falsch", so Kimberger.
Niessl: "Neustart"
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl begrüßt die Zurücknahme der Sparpläne der Bundesregierung im Bildungsbereich. "Das ist die Chance für einen Neustart in der Diskussion über das Bildungsbudget", so LH Niessl.
Vorschlag aus Vorarlberg
Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) schlug in der Spardiskussion zum Bildungsbudget Einsparungsmöglichkeiten im Bereich der Bildungsverwaltung vor. Man habe derzeit eine "aufgeblähte Zentralverwaltung in Wien", die man reduzieren könnte. Es gebe dazu einen Länder-Vorschlag, Bildungsbehörden in den Bundesländern zu schaffen, so Wallner
