Ja zu Verbot von Koran-Verteilungen, Vielleicht zum Burka-Vebot und Nein zu 1-Euro-Jobs.
Aus dem Integrationspaket wurde diese Woche nur ein „Packerl“. Über wichtige Gesetzesänderungen wird noch verhandelt. SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar verrät im ÖSTERREICH-Interview, was noch kommen soll und wo sie Nein sagt.
Duzdar: »Natürlich bin ich auch gegen die Burka«
ÖSTERREICH: Wo liegt denn jetzt der Knackpunkt?
Muna Duzdar: Diese Zwangsjobs (Ein-Euro-Jobs, Anm.) etwa, die die ÖVP vorgeschlagen hat, sind für uns eine rote Linie. Dabei handelt es sich in meinen Augen um ein Hartz-IV-Modell. Da werden die Flüchtlinge vorgeschoben, aber im Grunde ist das ein Zwangsdienst für alle Arbeitslosen. Aufgrund internationaler Abkommen ist es ja nicht möglich, anerkannte Flüchtlinge anders zu behandeln als Österreicher. Daher ist das für die SPÖ ein No-Go. Es gibt aber auch Bereiche, wo wir uns angenähert haben.
ÖSTERREICH: Die wären?
Duzdar: Wir sind uns einig, dass wir im Deradikalisierungsbereich viel mehr tun müssen. Etwa bei den salafistischen Verteilaktionen – das sehe ich als Gefahr für unsere Jugendlichen. Da sind wir schon sehr weit und werden sicher eine Lösung finden.
ÖSTERREICH: Vorab diskutiert wurde auch ein Burka-Verbot.
Duzdar: Das war ein Nebenschauplatz in den Verhandlungen, weil wir auch noch keinen umsetzbaren Gesetzesentwurf dazu bekommen haben. Ich bin natürlich gegen die Burka und den Nikab. Ich bin aber auch gegen eine Verbotsgesellschaft und möchte lieber Frauenförderung forcieren. Wichtiger wäre uns aber etwas anderes.
ÖSTERREICH: Nämlich?
Duzdar: Im gesamten Gesetzesentwurf stand kein Wort von Asylwerbern. Da liegt das große Defizit, wir wollen Integration von Anfang an. Deshalb wollen wir das Integrationsjahr und die Öffnung des Dienstleistungsschecks für Asylwerber.Karin Fischer.
