Sonderthema:
Elsners Prozes wird neu aufgerollt

Urteil revidiert

© TZ Oesterreich

Elsners Prozes wird neu aufgerollt

Das Urteil im größten Wirtschaftsprozess der 2. Republik weist gravierende Fehler auf. Diese Meldung platzt wie eine Bombe. Denn diese Feststellung trifft die Generalprokuratur, eine Art rechtswahrender Beraterstab des Obersten Gerichtshofs (OGH) . Damit ist klar: Folgt der OGH dieser Meinung, was er in 99 Prozent aller Fälle tut, dann ist das Bawag-Urteil eine amtlich bestätigte Blamage.

So lief der BAWAG-Prozess: Die komplette Chronologie.

 

Fiasko für Bandion-Ortner, Freiheit für Helmut Elsner
Was für die Bawag-Richterin und heutige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ein Fiasko ist, bedeutet baldige Freiheit für den Hauptangeklagten Ex-Bawag-Generaldirektor Helmu Elsner, der seit 4 Jahren in U-Haft sitzt.

Die Fakten: Die Generalprokuratur hat in ihrer Stellungnahme das Urteil schwer kritisiert. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Ex-Bawag Banker Helmut Elsner, Johann Zwettler und Peter Nakowitz sind zumindest teilweise berechtigt. Die Behörde fordert daher eine Aufhebung des Strafurteils. Die Nebenfiguren aus dem Bawag-Management und Aufsichtsrat, sowie der Millionen-Spekulant Wolfgang Flöttl sind überhaupt aus dem Schneider. Aufgrund der schweren Urteilsmängel müssten die Vorwürfe gegen sie in abgespeckter Version neu verhandelt werden.

Aufatmen kann U-Häftling Helmut Elsner, der als einziger in der Zelle schmoren muss. Der Vorwurf der Bilanzfälschung fällt wegen des peinlichen Übersehens von Verjährungsfristen weg. Ebenso vom Tisch ist der schwere Betrug im Zusammenhang mit seiner Pensionsabfindung. Übrig bleibt nur der Vorwurf der Untreue in Zusammenhang mit den Spekulationsgeschäften. Von 18 Vorwürfen bleiben nun 14 übrig. Aufgrund der niedrigeren Schadenssumme könnte die Strafe herabgesetzt werden.

Elsner-Anwalt rechnet mit baldiger Freilassung
Elsners Anwalt Karl Bernhauser zeigt sich überzeugt, dass der OGH das über seinen Mandanten gefällte Urteil aufheben wird und er weiterkämpfen wolle.

Der Anwalt von Wolfgang Flöttl, Herbert Eichenseder teilt den Optimismus und beschreibt die Reaktion Flöttl: „Wäre er in Wien, wäre er mir um den Hals gefallen und hätte mich abgebusselt.“ Ex-Bawag-Vorstand Christiab Büttner war aufgeregt, nachdem ihm Freunde von den neuesten Entwicklungen berichtet haben.

Der Fahrplan zur Freilassung Elsners
Der OGH hat die Entscheidung über die endgültige Teil-Aufhebung des Urteils für 22. und 23. Dezember anberaumt. Aufgrund der langen U-Haft, Elsner wurde am 14. September 2006 verhaftet, und der zu erwartenden Herabsetzung der Strafe von 9,5 Jahren auf maximal 8 Jahre, wäre Elsner trotz juristischer Spitzfindigkeiten aller Wahrscheinlichkeit nach zu Weihnachten ein freier Mann. Und er hätte laut Generalprokuratur sein eingefrorenes Vermögen , die Privatstiftung Gambit mit der Villa in Mougins, wieder.

Diashow Die Urteile im BAWAG-Prozess
Helmut Elsner

Helmut Elsner

Der ehemalige BAWA-Generaldirektor wurde der Untreue und des Betruges schuldig gesprochen. Er muss 9,5 Jahre hinter Gitter.

Johann Zwettler

Johann Zwettler

Der ehemalige Generaldirektor und Elsner-Nachfolger bekommt 5 Jahre Haft.

Peter Nakowitz

Peter Nakowitz

Der Ex-BAWAG-Generalsekretär und "rechte Hand" von Helmut Elsner muss vier jahre hinter Gitter.

Günter Weninger

Günter Weninger

Ex-BAWAG-Aufsichtsratspräsident und ehemaliger ÖGB-Finanzchef wurde wegen Beihilfe und Untreue verurteilt. Er muss zweieinhalb Jahre ins Gefängnis, davon zwei Jahre bedingt.

Christian Büttner

Christian Büttner

Der frühere BAWAG-Vorstand Christian Büttner muss als einziger der neun Angeklagten nicht ins Gefängnis. Büttner erhielt 18 Monate bedingte Haft und eine Geldstrafe von 36.000 Euro.

Hubert Kreuch

Hubert Kreuch

Der ehemalige BAWAG-Vorstand muss drei Jahre hinter Gitter - unbedingt.

Josef Schwarzecker

Josef Schwarzecker

Der ehemalige BAWAG-Vorstand erhält dreieinhalb Jahre unbedingte Haft.

Wolfgang Flöttl

Wolfgang Flöttl

Der Spekulant erhält 2,5 Jahre Haft, davon 20 Monate bedingt. Er wurde für Ophelia und Capper verurteilt - nicht für die Uni-Bonds.

Robert Reiter

Robert Reiter

Der ehemalige Wirtschaftsprüfer erhält drei Jahre Haft, davon 1 Jahr unbedingt.

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Autor: Florian Horcicka
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