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FPÖ: Volksbegehren für Bargeld

Forderung

FPÖ: Volksbegehren für Bargeld

Bisher ist keine Initiative zur Abschaffung des Bargeldes bekannt, zudem wäre das Angelegenheit der EU. In Österreich ist ein Aus für die bunten Euro-Banknoten trotzdem Thema, vielleicht auch, weil die EZB die Abschaffung der 500er plant, um die Steuerhinterziehung zu erschweren.

Entmündigt
Am Dienstag preschte FP-Chef Heinz-Christian Strache nun vor und kündigte ein Volksbegehren an: „Es ist eine Finte, wenn behauptet wird, die Einschränkung von Bargeldzahlungen diene der Verhinderung von Geldwäsche. In Wahrheit geht es um die Entmündigung der Menschen.“

Gesetz
Strache will das Volksbegehren starten, sollte das Parlament kein entsprechendes Verfassungsgesetz beschließen. Den Entwurf für ein solches Gesetz hat VP-Klubchef Reinhold Lopatka bereits allen Parteien übermittelt. Doch vor allem die SPÖ ist dagegen: Ein solches Gesetz sei einfach nicht nötig.

(gü)

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