30. März 2011 06:37
© TZ ÖSTERREICH/chrissinger.com
Die Staatsanwaltschaft Wien reitet weiter in der Causa Kampusch: ÖSTERREICH liegt ein Auslieferungsbegehren gegen den Grünen Peter Pilz vor, das politischen Sprengstoff birgt. Konkret will Staatsanwältin Nina Weinberger Pilz wegen "Verbotener Veröffentlichung" (§ 301) belangen – angedrohte Höchststrafe: Sechs Monate oder 360 Tagsätze.
Es geht um die Causa Kampusch. Pilz hatte auf seiner Homepage ein Vernehmungsprotokoll der Kampusch-Kommission veröffentlich, und das ist politisch mehr als brisant: Der nunmehrige Wiener Landespolizeikommandant Karl Mahrer gibt demnach an, in der Causa Kampusch eine Weisung von zwei hohen Innenministeriumsbeamten – unter ihnen der nunmehrige BKA-Chef Franz Lang – bekommen zu haben.
Panne sollte vertuscht werden
Für Pilz eine klare Sache: Mahrer habe Lang und einen Mitarbeiter der seinerzeitigen Innenministerin Liese Prokop schwer belastet – diese sollen versucht haben, Ermittlungspannen im Fall Kampusch zu vertuschen, weil die ÖVP zu dem Zeitpunkt voll im Wahlkampf war.
Ob Pilz tatsächlich vom Immunitätsausschuss ausgeliefert wird, ist offen: Weder SPÖ noch ÖVP wollten sich am Dienstag festlegen. Allerdings ist eine Auslieferung Pilz’ eher unwahrscheinlich: Parlamentsexperte Werner Zögernitz sieht bei Pilz sehr wohl eine Zusammenhang mit dessen Tätigkeit als Abgeordneter. "In solchen Fällen ist man mit Auslieferungen bisher eher sparsam umgegangen." Pilz selbst sieht sich in dieser Sache als Parlamentarier immun. "Es ist doch meine Aufgabe, Missstände aufzuklären", so der Grüne zu ÖSTERREICH.
Stadler wird morgen ausgeliefert
Ganz sicher wird der Nationalrat Donnerstag den BZÖ-Abgeordneten Ewald Stadler ausliefern: Gegen ihn ermittelt die Justiz wegen "schwerer Nötigung" im Fall der Strache-Fotos. Aber: Ermittelt wird gleichzeitig auch wegen falscher Beweisaussagen gegen Stadler.
gleiches recht fuer alle.....
Wie kann man einen Menschen anprangern, der eigentlich im Sinne der Bevölkerung versucht die Dinge aufzuklären ??
Pilz mag manchen nicht sympatisch sein, aber seine Tätigkeit ist doch nur dem Gemeinwohl entsprechend und zum Vorteil aller.
Missstände MÜSSEN aufgezeigt werden !!!
Es kann doch nicht der Grundsatz gelten "Hände falten und Goschen halten" -> der scheinbar der ÖVP "hörigen" Justiz als Grundlage dient.
Als Steuerzahler fragt man sich wirklich, wie können Steininger, Rumpoldt, etc. ... so viel Geld "abgesegnet durch die Justiz" machen..... "WOS WOR DIE LEISTUNG ??"
Besitzt doch dieser seit Jahrzehnten die unglaubliche Unverschämtheit und deckt die übelstén Machenschaften der
Nimmersatts in der Politik auf!
Und die bodenloseste Frechheit ist,er lässt es dem Steuerzahler auch noch Wissen wer die Gfraster (um nicht A**$$- sagen zu müssen) sind,wo doch "steck ein und halt die Pappen" dort zur Tagesordnung gehört!
Man sollte so jemanden nicht einfach ohne Strafe davonkommen lassen,was sollen sich RECHTSschaffende Bürger wie Rumpold, Wolf und Steininger denn da nur denken!
Und der Zeitpunkt wo es gilt Ablenkungsmanöver zu starten
sei auch ideal gewählt...........................
der petzner steht vor dem kai weil er aus einem urteil zitiert hat und der püls veröffentlicht geheimdossiers und kriegt keinen prozeß ???
weit hammas bracht
nadscherl hin oder här
Brasey, für seine Kontrollfunktion soll er ausgeliefert werden?
Danke auch, für die Bestätigung, dass du nicht sinnerfassend lesen kannst (oder hast wieder einmal aus deinem Beissreflex heraus irgendetwas geschrieben, ohne den betreffenden Artikel auch nur zu überfliegen?)
Also, für Branwhen (Legasthenikerin): zu fürchten hat nur das Innenministerium etwas, darunter BKA-Lang. So steht es geschrieben. Du allerdings lieferst wieder ein Exempel für deine allumgreifende exzessive Dummheit.
hast meine Frage nicht verstanden?
Oder haben einige Herrschaften Angst, dass noch mehr ans Tageslicht kommt?