FP-Chef Strache: Wir sind keine schlechten Verlierer.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ficht die Bundespräsidentschaftswahl wegen einer "Unzahl von Unregelmäßigkeiten und Pannen" an. "Wir sind keine schlechten Verlierer, da geht es um die Grundfesten der Demokratie, die gesichert sein müssen", sagte der Parteichef auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. "Ohne diese Pannen und Unregelmäßigkeiten hätte Hofer Präsident werden können", so Strache.
Insgesamt wurden drei Anfechtungen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht - eine von ihm selbst als Zustellungsbevollmächtigter, eine von Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer und eine dritte von einem "Wähler und Bürger".
"Misstrauen ist gerechtfertigt"
Strache sagte, es seien in 94 der 117 Bezirkswahlbehörden Gesetzwidrigkeiten festgestellt worden, so seien etwa in 82 Bezirkswahlbehörden Briefwahlkarten vor Eintreffen der Wahlkommission vorsortiert worden - dies betreffe mehr als 570.000 Wahlkarten. Das "Misstrauen ist gerechtfertigt", sagte der FPÖ-Chef.
"Wir fechten die Wahl nicht um der Anfechtung Willen an", betonte Strache. "Wenn es durch unzählige Hinweise zu so einem Ergebnis kommt, dass wir so ein Desaster feststellen müssen, können wir das nicht hinnehmen." Derartige Vorkommnisse könnten nicht als "irrelevant für den Wahlausgang vom Tisch gewischt werden. Wer darüber hinwegsieht und zur Tagesordnung übergeht, der hat kein ausreichendes Demokratieverständnis."
"Erwarte mir nur Gerechtigkeit - sonst nix"
"Ich erwarte mir nur Gerechtigkeit - sonst nix", meinte am Mittwoch Burgenlands FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz am Rande einer Pressekonferenz zur Wahlanfechtung seiner Partei. "Dieses Briefwahlsystem birgt so viele Unsicherheiten in sich. Das demokratische Wahlrecht ist aus meiner Sicht nicht mehr gegeben", sagte er in Eisenstadt.
"Es muss gar nicht Abschaffen sein", so der blaue Landesparteichef und Landeshauptmannstellvertreter. Laut Tschürtz soll es weiterhin die Möglichkeit geben, mit der Wahlkarte in einem anderen Wahllokal zu wählen. Außerdem sagte er: "Mir geht es gar nicht darum, ob der Norbert Hofer Präsident wird oder nicht. Sondern diese Aufzählung, die wir bekommen haben, ist aus meiner Sicht wirklich sehr, sehr, sehr bedenklich." Daher sei es wichtig, dass diese Thematik "endlich wirklich" auf den Tisch komme.
Dass Hofer im Jahr 2020 Gerüchten zufolge als FPÖ-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl antreten werde, kommentierte er mit: "Das wäre eine sehr interessante Option". Ob dies denn mit seinem Segen erfolgen würde: "No na", so Tschürtz.
