Hahn gibt Kampf um Bürgermeister auf

Knapp ein Jahr vor dem kolportierten Wahltermin in Wien hat VP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn die Karten auf den Tisch gelegt: Zwar werde er als Spitzenkandidat in die Wahl gehen, so der Wiener ÖVP-Chef am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Am Match aufs Bürgermeisteramt wolle er sich aber nicht beteiligen, weil FPÖ und Grüne „kein Interesse haben, einen Politikwechsel herbeizuführen.“ Hahn: „Unser Ziel ist es, die SPÖ von ihrer absoluten Mandatsmehrheit zu befreien.“

Österreich braucht Studiengebühren
Hahn beharrte neuerlich auf der Wiedereinführung von Studiengebühren ausgesprochen. In Deutschland und der Schweiz gebe es Gebühren und Zugangsbeschränkungen, deswegen wachse der Zustrom nach Österreich, so Hahn.

Im Herbst werde es 300.000 Studierende geben, ein Zuwachs von 20 Prozent. "Kein System der Welt kann so etwas verkraften", so Hahn. Er würde sich wünschen, dass die SPÖ "die Fakten zur Kenntnis nimmt und entsprechend handelt".

Massive Kritik vom Koalitionspartner
Der Auftritt Hahnhat Kritik von allen Seiten nach sich gezogen. Die SPÖ attestierte dem Ressortchef "Ratlosigkeit", die ÖH sprach von "Angstmache" und die Opposition von einer "Bankrotterklärung" und "offenen Fragen".

"Auf jede Herausforderung im Universitätsbereich kommt von Minister Hahn bloß reflexartig die Studiengebühren-Ausrede", meinte SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl in einer Aussendung. "Das zeugt nicht gerade von einer kreativen, visionären Wissenschafts- und Hochschulpolitik, sondern eher von Ratlosigkeit", kritisierte sie. Auch FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf vermisste "zukunftsweisende Konzepte". Hahn habe durch seine "leeren Worthülsen mehr Fragen offen gelassen, als beantwortet".

Grüne und BZÖ
Ins selbe Horn blies auch Grünen-Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald: "Johannes Hahn lässt nach einer Stunde Gespräch nur offene Fragen zurück." Hahns Auftritt sei ein Spiegelbild seiner Politik: "Viele seiner Argumente entbehren der Objektivität und verzerren die Realität." BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz sprach von einer Bankrotterklärung und nannte Hahn den "Looser dieser Regierung", der "eine Nullbilanz" vorzuweisen habe.

Als "erschreckend ideenlos" kritisiert Sigrid Maurer vom ÖH-Vorsitzteam die Vorschläge des Wissenschaftsministers. "Der Minister soll sich endlich mit der Realität abfinden, dass die Studienbeiträge abgeschafft wurden - und nicht ständig deren Wiedereinführung fordern", so Maurer. Ihr Kollege Thomas Wallerberger fordert "ein Ende der Angstmache". "Durch den Wegfall der Studiengebühren strömen junge, interessierte Menschen wieder an die Unis. Statt sich darüber zu freuen, warnt Hahn vor einer Flut von angeblichen 'Scheinstudierenden'".