Haider bleibt SP-Chef in OÖ

Erich Haider bleibt Chef der oberösterreichischen SPÖ. Der Parteivorstand hat ihm Montagabend mit 44 Ja- zu vier Nein-Stimmen und bei zwei Enthaltungen das Vertrauen ausgesprochen.

Vor dem Sommer 2010 soll ein außerordentlicher Parteitag über die Vorsitzendenfrage und über eine inhaltliche und organisatorische Erneuerung entscheiden, Haider will sich dort noch einmal der Wahl stellen. Bis dahin will Haider einen Reformprozess in der Partei einleiten. In der oberösterreichischen Landesregierung will er bleiben. Die Personalentscheidungen werden aber erst am 19. Oktober bei einer Sitzung des Landesparteivorstandes entschieden.

Die Botschaft der Wähler, die der SPÖ ein historisches Minus von 13,4 Prozentpunkten bescherten, will Haider "verstanden" haben. Er nehme sie mit "Demut" an.

Haider will Regierungsamt
Erich Haider berichtete weiter, er habe von den Gremien den Auftrag für die an die Wahl anschließenden Regierungsverhandlungen bekommen. Er wolle schon ein Regierungsamt übernehmen. Die Personalentscheidungen würden auch davon abhängen, welche zwei Ressorts die SPÖ bekomme.

Er sei auch beauftragt, den Diskussionsprozess zur Neuorientierung einzuleiten und diesen sowie den außerordentlichen Landesparteitag zu gestalten. Er werde bei den dabei vorgesehenen Wahlen auch kandidieren. Der geplante Reformprozess "SPÖ neu denken" solle breit angelegt werden, auch die Bundespartei solle eingebunden werden, weil es auch Bundes- und Europathemen gebe. Es bleibe aber dabei, dass es sich um eine Landeswahl gehandelt habe.

Richtige Themensetzung
Die Themen im Wahlkampf seien nicht falsch gewesen, es habe sich um Zukunftsthemen wie Jugendbeschäftigung gehandelt. Sie seien jedoch nicht zu den Wählern durchgedrungen. Es gehe um eine inhaltliche Schärfung des SPÖ-Profils, zudem solle es künftig um weitere Themen gehen. Beispielsweise wolle man dem Netzwerk der Wirtschaft ein "Netzwerk der Beschäftigung" gegenüberstellen.

Es gehe aber auch darum, mit den Themen künftig besser durchzudringen. Zur wirtschaftlichen Lage der SPÖ Oberösterreich nach einem teuren Wahlkampf stellte Haider fest, sie habe geordnete Finanzen. Es seien für den Wahlkampf keine Kredite aufgenommen worden, er sei aus Rücklagen bezahlt worden. Die Partei müsse sich allerdings auf künftiger geringere Mittel ausrichten.

Faymann vertraut Ericht Haider
SPÖ-Bundesparteichef Werner Faymann hat am Montagabend den Beschluss der oberösterreichischen Landespartei unterstützt, dass Landesparteichef Erich Haider trotz der Wahlniederlage im Amt bleibt und die Partei reformieren soll. In der "ZiB2" sagte Faymann, es sei eine Entscheidung der Landespartei. Er vertraue aber Haider, dass dieser bis zum außerordentlichen Parteitag 2010 die Partei neu aufstellen und Vorschläge machen werde, damit sie die nächsten Wahlen wieder gewinnen könne. Der Bundeskanzler bekräftigte, dass er gegen personelle Opfer sei, die Probleme nicht lösen könnten.

Zurückhaltend äußerte sich Faymann zur Forderung des steirischen Landesparteichefs Franz Voves nach einer Erhöhung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent. Er sei prinzipiell dafür, dass man Arbeitslosen das Beste geben müsse, sagte der Bundeskanzler, konkret versprechen könne er aber nichts. Investieren woll er vor allem in aktive Arbeitsmarktpolitik.