Die SPÖ will bis Herbst Ergebnisse sehen, andernfalls soll ein U-Ausschuss die Causa um die Haider-Konten aufklären.
Nach Bundespräsident Heinz Fischer drängt auch die SPÖ auf eine schonungslose und rasche Aufklärung der zahlreichen "Skandale" von Buwog über Hypo bis hin zu den angeblichen Haider-Konten. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter macht Druck auf die Justiz: Bis Herbst müssen erste Ergebnisse auf den Tisch, sonst muss das Parlament mit einem Untersuchungsausschuss "einspringen".
"Einen Zahn zulegen"
Im Herbst sei das Ende der
Fahnenstange erreicht. Die ermittelnden Behörden "müssen einen
Zahn zulegen" und viel rascher und konsequenter Ergebnisse liefern,
fordert Kräuter.
"Zornig über Raffgier"
Bundespräsident Fischer
hatte bei der Eröffnung der Innsbrucker Festwochen der Alten Musik am
Sonntag deutliche Worte gefunden und rasche Aufklärung gefordert: "Wir
sind über jene zornig, die nie und nimmer genug kriegen können und deren
egoistische Raffgier keine Grenzen kennt", so das Staatsoberhaupt. "Rasche,
lückenlose, nachvollziehbare und wahrheitsgemäße Aufklärung"
sei "ein Gebot der Stunde".
ÖVP und FPÖ schießen auf SPÖ
ÖVP und FPÖ
schießen zurück. ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr will "neben
den Vorwürfen rund um die FPÖ auch die Vorwürfe gegen die SPÖ-Stiftung und
das ÖBB-Beraternetzwerk rasch und umfassend aufklären".
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl "erinnert die Genossen an
ihre im eigenen Dunstkreis aufgetauchten Schweinereien".
U-Ausschuss zu ÖBB und Stiftung
"Zunächst muss die
unabhängige Justiz in Ruhe arbeiten können. Und das ohne politische Zurufe",
so Gahr. In einem zweiten Schritt gehe es dann darum, eine allfällige
politische Verantwortung zu klären. Die ÖVP werde sich einem U-Ausschuss
nicht verschließen, wenn am Ende des Tages noch politische
Verantwortlichkeiten übrig bleiben. "Es gibt im SPÖ-Umfeld eine
Vielzahl von Themen, die einen U-Ausschuss rechtfertigen würden",
so der Rechnungshofsprecher mit Verweis auf ÖBB und SPÖ-Stiftung.
Skylink und Nationalbank
"Am erdrückendsten für die SPÖ"
findet Kickl wiederum den "Skylink-Skandal, der dem Steuerzahler einen
enormen dreistelligen Millionenschaden beschert" habe und im
unmittelbaren Verantwortungsbereich von Rot und Schwarz liege. "Eine
weitere Schweinerei" offenbare sich nun bei den ÖBB, wo "jahrelang
weit überhöhte Gagen an eine tiefrote Anwaltssozietät
geflossen" sei. Eine weitere "Never Ending Story" sei die
Nationalbank samt ihrem "knall-roten Gouverneur, die sich seit
Jahrzehnten beharrlich weigere, ihre ungerechtfertigten Privilegien abzubauen".
Pilz bastelt schon an U-Ausschuss
Der Grüne Sicherheitssprecher
Peter Pilz will alle laufenden Politaffären im Parlament aufs Tapet bringen.
Den Antrag dafür will er in der geplanten Sondersitzung zur verspäteten
Budgetvorlage stellen. Untersucht werden sollen die angeblichen
Haider-Konten und Geldflüsse aus dem Irak und Libyen, die
Buwog-Privatisierung, Novomatic und die "Staatsbürgerschaftskäufe in
Kärnten".
Ob auch der Themenkreis Hypo Alpe Adria Bank vom Untersuchungsgegenstand erfasst werden soll, lässt Pilz noch offen. Das müsse man sich noch überlegen.
"Großer freiheitlicher Fasching"
Pilz hat auch
schon eine Zeugenliste im Kopf: FPK-Obmann Uwe Scheuch, FPÖ-Chef
Heinz-Christian Strache, Lobbyist und Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter
Meischberger und Ex-Minister Karl-Heinz Grasser. Er schränkt aber ein, dass
man nicht den ganzen "Grasser-Komplex" untersuchen könne, weil man
nicht fünf Jahre lang einen U-Ausschuss führen wolle. Alles in einem gehe es
um "freiheitliche Skandale", bei den die FPÖ in verschiedenen
Verkleidungen aufgetreten sei - als FPÖ, FPK, FPÖ Kärnten oder BZÖ; "ein
großer freiheitlicher Fasching".
