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KPÖ, Piraten, Wandel fixieren Allianz

EU-Wahl

KPÖ, Piraten, Wandel fixieren Allianz

Die Wahlallianz zwischen KPÖ, Piraten und der Partei "Der Wandel" ist fix. Am Sonntagnachmittag gaben nach KPÖ und Piraten auch die Mitglieder des Wandels auf ihrer Generalversammlung Grünes Licht für das gemeinsame Antreten bei der EU-Wahl am 25. Mai, wie Fayad Mulla vom Wandel sagte.

Die Partei habe mit großer Mehrheit für die Wahlallianz gestimmt, so Mulla. Wie auch schon Vertreter von KPÖ und Piraten betonte er, dass die Zusammenarbeit keinesfalls ein reines Zweckbündnis darstelle, sondern es "sehr viele gemeinsame Forderungen und ähnliche Visionen" gebe. Als Hauptziele nannte er die Beseitigung des Demokratiedefizits auf EU-Ebene sowie die Stärkung des EU-Parlaments, mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger an der Politik, eine Stärkung des Datenschutzes sowie die Schaffung von mehr Verteilungsgerechtigkeit. Außerdem steht auch "nachhaltiges Wirtschaften" sowie eine aktive Friedenspolitik auf der Agenda des Bündnisses, so Mulla.

Das Bündnis will nun Unterstützungsunterschriften sammeln, kündigte Mulla an - trotz der Unterstützungs-Zusage des fraktionsfreien EU-Mandatars Martin Ehrenhauser, die auch dessen Unterschrift umfassen könnte (was den Antritt ebenfalls ermöglichen würde). Die drei Parteien wollten ungeachtete dessen Unterschriften sammeln, denn man wolle die Bestätigung durch die Bevölkerung, sagte Mulla. Die Piraten hatten am Samstag für das gemeinsame Bündnis gestimmt, die KPÖ bereits eine Woche zuvor.

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