Wie sich SPÖ und ÖVP bekriegen. Und warum trotzdem Rot-Schwarz kommen soll.
Sie telefonieren fast im Zwei-Stunden-Takt miteinander. Dienstagabend eskalierte dann ein solches Gespräch zwischen SPÖ-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger plötzlich in einem lautstarken Streit: Es sei eine „Frechheit“, dass SPÖ-Klubchef Andreas Schieder öffentlich erkläre, dass die ÖVP in Sachen Sparpaket die Karten auf den Tisch legen solle, polterte der VP-Chef.
Die ÖVP solle „endlich sagen, ob sie in eine Koalition wolle oder nicht“, konterte der Kanzler ebenso laut zurück, berichten SPÖ und ÖVP-Vertreter erstaunt über dieses erste „Schrei-Duell“ der Regierungsspitze. Mittwochvormittag beruhigten sich die Gemüter wieder. Jetzt wollen – angespannte Stimmung hin oder her – Kanzler und Vize wieder aufs Gas steigen – immerhin zeigt es die Regierung in Berlin vor.
Beichtstuhl mit Faymann und Spindelegger
Wie berichtet, sollen die acht Untergruppen ihre Ergebnisse vorlegen. Faymann und Spindelegger wollen dann im sogenannten Beichtstuhlverfahren gemeinsam mit den Ministern Gespräche führen.
Davor soll die Budgetgruppe noch tagen. Sie sollen sich endlich auf ein gemeinsames Budget und Sparpaket einigen. Die Chefs sollen es dann besiegeln.
Wo Koalition einig ist, wo sie streiten
- Gratiszahnspange. Wie berichtet, sollen Kinder ab 2014 „Gratis-Zahnspangen“ erhalten, wenn diese tatsächlich durch höhere Tabaksteuern gegenfinanziert werden.
- Rauchverbot. SP-Gesundheitsminister Alois Stöger kämpft bereits seit Monaten für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Dieses dürfte kommen – allerdings mit langen Übergangsfristen.
- Bildung. Die Länder wollen Lehrer in ihrer Kompetenz. Der Bund lehnt – noch – ab.
I. Daniel
