Streit um ÖBB-Inserate spaltet die Regierung

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Streit um ÖBB-Inserate spaltet die Regierung

In einer bisher in Österreich einmalig manipulativen Kampagne veröffentlichten gestern alle heimischen Bundesländer-Tageszeitungen und der 
Kurier – die traditionell als besonders ÖVP-nahe gelten (der Kurier gehört Raiffeisen) – nahezu gleichlautende Titelstorys: Es ging um „von Kanzler Faymann beauftragte“ Inseratenschaltungen der ÖBB in der Kronen­-Zeitung.

Just am Tag, als die Bestechungszahlung von Eurofighter an Ex-Minister Scheibner unbestrittenes Tagesthema war, belegten alle (!) ÖVP-nahen Zeitungen ihre Titelseiten unisono mit einem angeblichen „ÖBB-internen Dokument“, wonach Faymann als Minister Aufträge an die ÖBB erteilt habe. Die Titel-Skala reichte von „Protokoll rückt Kanzler in ein schiefes Licht“ (SN) bis zu „Kanzler unter Druck“ (Kurier).

Mittlerweile gibt es massive Hinweise darauf, dass der in den Zeitungen nicht genannte „anonyme Zeuge“, der den Blättern einen angeblichen Aktenvermerk über eine von Faymann bestellte „ÖBB-Kooperation mit der Kronen-Zeitung“ zugespielt hat, ausgerechnet ein enger Mitarbeiter von Vizekanzler Michael Spindelegger sein soll.

Es handelt sich um den wirtschaftspolitischen Referenten im Kabinett des VP-Chefs, Johannes Kasal.

Kasal war engster Mitarbeiter des in die Telekom-Affäre verstrickten Ex-ÖBB-Chefs Martin Huber, wechselte später mit dem ganzen Insiderwissen der ÖBB-Spitze ins Büro des Vize-Kanzlers. Von dort inszeniert Kasal nun offenbar mit Hilfe ÖVP-naher Zeitungen eine Kampagne, um von den schwarz-blauen Korruptionsvorwürfen abzulenken.

In der offenbar ÖVP-gesteuerten Kampagne wird Faymann vorgeworfen, als Verkehrsminister eine ÖBB-Kooperation mit der Krone um 500.000 Euro, eine ÖBB-Beilage in News um 73.000 Euro und ein Inserat der Asfinag im Gewinn um 25.000 Euro direkt beauftragt zu haben.

Die FPÖ hat die Causa angezeigt, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

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