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"Schreckliche Konsequenzen"

UNO warnt vor Norbert Hofer

Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Zaid Raad al-Hussein, hat zum weltweiten Auftreten gegen rechtspopulistische Politiker aufgerufen. Seine Rede, in der er auch Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer erwähnt, richte er an den niederländischen Politiker Geert Wilders und alle Populisten, Demagogen und politische Fantasten, so Hussein am Montagabend in Den Haag.

Die Lügen, Halbwahrheiten, Manipulationen und Angstmacherei von Wilders machten ihn wütend. Mit Vereinfachungen wolle der Niederländer um die Stimmen verunsicherter Wähler kämpfen. Wilders versuche, die vermeintlich glücklichen Tage wiederzuerlangen, als sich ethnisch oder religiös vereinte Menschen in "sonnendurchfluteten Feldern" niedergelassen hätten - die es nie gegeben habe, sagte Hussein. Das habe Wilders mit dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, Tschechiens Präsidenten Milos Zeman, dem österreichischen Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer, dem slowakischen Regierungschef Robert Fico, der französischen Politikerin Marine Le Pen und dem Brexit-Wortführer Nigel Farage gemeinsam - und auch mit der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS).

"Demagogen und politische Fantasten"

Bei den Rechtspopulisten handle es sich um "Demagogen und politische Fantasten", die ihrem Zielpublikum eine Vision verkauften, "die für andere Menschen schreckliche Konsequenzen" habe, sagte Hussein. Er sehe die Gefahr, "dass sich die Atmosphäre mit Gewalt auflädt", warnte der UNO-Diplomat. Die Bürger müssten sich gegen diese Entwicklung engagieren - "oder werden wir weiter zuschauen, wie diese Intoleranz etwas ganz Banales wird?"

Hussein warnte, dass diese Rechtspopulisten und die Islamistenmiliz IS sich gegenseitig hochschaukelten. "Ich will das Vorgehen der nationalistischen Demagogen nicht mit dem des IS gleichsetzen, der wirklich monströs und abstoßend ist", sagte der UNO-Diplomat. Allerdings zögen die einen Nutzen aus dem Erstarken des jeweils anderen.

Er habe die Balkankriege der 1990er Jahre als Mitglied der UNO-Friedenstruppen erlebt, sagte Al-Hussein, "so grausame, so verheerende Kriege, die sich aus derselben Fabrik von Täuschung, Bigotterie und ethnischem Nationalismus speisten." Hussein hielt seine Rede bei der Einweihung der Stiftung für Frieden, Gerechtigkeit und Sicherheit in Den Haag.

Wilders unbeeindruckt

Wilders zeigte sich von der Kritik des UNO-Diplomaten unbeeindruckt. Hussein sei ein "absoluter Narr" und verkörpere einen "weiteren guten Grund, die UNO abzuschaffen", schrieb der Rechtspopulist in einer SMS an die Nachrichtenagentur AFP.

In den Niederlanden ist derzeit Wilders Partei für die Freiheit (PVV) die stärkste Kraft in den Umfragen. Derzeit verfügt sie aber nur über zwölf (von insgesamt 150) Abgeordnete. Fast alle relevanten Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit der PVV aus. Wilders will alle Moscheen in den Niederlanden schließen und den Koran verbieten.

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