Neuwahl-Beschluss in Nationalratsondersitzung am 13. Juli

Die sechs Parlamentsparteien haben sich bei ihrem Treffen auf Einladung von Kanzler Christian Kern (SPÖ) darauf geeinigt, dass der Neuwahl-Beschluss bei einer Nationalratsondersitzung am 13. Juli gefasst werden soll. Damit kann der Eurofighter-Untersuchungsausschuss bis inklusive 12. Juli tagen.

Offizielles Tagungsende des Nationalrats wäre somit der 17. Juli. Die vorgezogene Nationalratswahl soll am 15. Oktober stattfinden - auf diesen Termin hatten sich die Fraktionen bereits vergangene Woche verständigt.