ÖVP-Ermittlungen: Daten aus Kanzleramt für WKStA

Wien. Bereits letzten Sommer hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Sicherstellung angeordnet. Das Kanzleramt weigerte sich, brachte Rechtsmittel ein. Sie wurden aber abgewiesen.

Sichergestellt. Somit rückte die Behörde ins Kanzleramt aus: Die Aktion wurde mit IT-Experten der Justiz vorgenommen, gesichert hatte man die Daten bereits im März. Enthalten sind darin etwa E-Mails aus dem Kanzleramt. Dabei geht es um die Zeit zwischen Dezember 2017 und Oktober 2021. Die Sicherung sei nötig gewesen, um einen „Beweismittelverlust“ zu vermeiden. Sie sollen für die Ermittlungen in der ÖVP-Inseratenaffäre „von Bedeutung“ sein. Die Beschlagnahmung wurde beeinsprucht, damit liegen die Daten vorerst noch versiegelt vor Gericht.