Schilling verrät wann Gewessler Renaturierungsgesetz unterschreibt

ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer warnt via oe24.TV-Interview, dass ein Ja von Klimaministerin Leonore Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz ein „Rechtsbruch“ wäre, da die ÖVP und die Landeshauptleute dagegen seien.

SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder kontert via oe24.TV-Elefantenrunde, dass Wiens Michael Ludwig und Kärntens Peter Kaiser jetzt für das Renaturierungsgesetz seien und die Linie der Landeshauptleute damit „nicht mehr einhellig“ sei. Daher „soll Gewessler unterschreiben“.

Die grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling erklärte in der oe24.TV-Elefantenrunde, dass „Leonore Gewessler das Renaturierungsgesetz unterschreiben wird, sobald es rechtlich möglich ist“. Dafür brauche sie das Ja von Ludwig „schriftlich“.