Sonderthema:
Erste Panne mit Wahlkarten bekannt geworden

NR-Wahl

Erste Panne mit Wahlkarten bekannt geworden

Bei den Wahlkarten für die Nationalratswahl am 15. Oktober ist ein erstes Missgeschick bekannt geworden. In einem Fall wurden in einem Briefwahlkuvert versehentlich zwei Stimmzettel verschickt. Im Innenministerium sprach man von einem "Einzelfall". Rechtlich hat das keine Auswirkungen, das Gesetz hat für derartige Fälle Vorkehrungen parat.

   Aus dem Innenministerium hieß es, es sei durchaus möglich, dass es bei der Bestückung der Wahlkuverts auf lokaler Ebene in Einzelfällen zu solchen Missgeschicken kommt. Gleichzeitig betonte man, dass es dadurch aber trotzdem nicht möglich ist, dass zwei Stimmen pro Wahlkuvert gezählt werden.

   Sollte der betroffene Wahlberechtigte mit beiden Stimmzettel wählen und dabei zwei mal die gleiche Partei ankreuzen, so wäre die Stimme zwar gültig, würde aber dennoch nur einmal gezählt. Sollten beide Stimmzettel ausgefüllt und dabei zwei verschiedene Parteien angekreuzt werden, so würde die Stimme als ungültig gewertet.

   Die empfohlene Vorgangsweise aus der Wahlabteilung des Innenministeriums lautet in dem geschilderten Fall aber, den überschüssigen Stimmzettel nicht zu verwenden.

Entwarnung: Kein Grund für Anfechtung

Im Innenministerium betonte man auf Nachfrage der APA, dass sich aus dem irrtümlichen Versand von zwei Stimmzetteln in Wahlkuverts kein Grund für eine Wahlanfechtung ableiten lasse. Denn auch mit zwei Stimmzetteln kann nur eine Stimme abgegeben werden.

Im Innenressort verwies man darauf, dass man bezüglich des Anlassfalles in Wien die zuständige Magistratsabteilung (MA 62) mit dem Fall befasst habe. Diese habe versichert, dass es sich höchstens um einen Einzelfall handeln könne.

Für Fragen aller Art im Zusammenhang mit der Nationalratswahl können sich Bürger an die Hotline des Innenministeriums wenden. Diese ist unter der Telefonnummer 0800/20 22 20 werktags von 07.30 bis 17.00 Uhr erreichbar.

Erinnerung an Pannen-Wahl 2016

Im Vorjahr kam es bei der Bundespräsidentschaftswahl beim Briefwahlsystem gleich zu mehreren Pannen. Wegen schadhafter Kuverts musste die Stichwahl im Herbst gleich um mehrere Wochen verschoben werden.
 

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 10

Top Gelesen 1 / 9

Diese Website verwendet Cookies
Cookies dienen der Benutzerführung und der Webanalyse und helfen dabei, die Funktionalität der Website zu verbessern, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Impressum  
Es gibt neue Nachrichten