EU-Kommissar

"Österreich könnte aus EU austreten"

EU-Kommissar Günther Oettinger sieht die EU am Scheideweg. "Das europäische Projekt ist erstmals in Lebensgefahr", sagte Oettinger am Mittwoch beim Sparkassentag in Düsseldorf. Im schlimmsten Fall stimme die Mehrheit der Briten bei dem Referendum im Juni für einen Austritt aus der EU. Eine Woche später werde dann Schottland ein Referendum beantragen, um seinerseits in die EU zu kommen.

In Frankreich könnte dann Marine Le Pen ein Referendum über einen Austritt für den Fall ihrer Wahl zur Präsidentin versprechen. Österreich werde vielleicht "ähnliche Wege" gehen. Sorgen um die Zukunft müsse man sich in Deutschland wohl auch wegen der rechtspopulistischen AfD machen.

Zu wenige Botschafter
Europa stehe aber für Frieden, Werte, Demokratie und den Rechtsstaat, sei eine Währungsgemeinschaft und ein Binnenmarkt. Es gebe aber zu wenige Botschafter, die sich für das Projekt Europa einsetzten, sagte Oettinger. Populismus und Nationalismus dürfe nicht das Feld überlassen werden. Deshalb sollten auch die Vertreter der Sparkassen - trotz aller Kritik an den Plänen für eine europäische Einlagensicherung - für die europäische Idee werben: Diese brauche "sie alle als Botschafter", rief Oettinger den über 2.500 Teilnehmern des Sparkassentags zu.

Nationalismus und Populismus seien aber nicht nur eine Gefahr für die EU, sagte Oettinger. Sie seien auch in Russland, der Schweiz und in den USA "bei Donald 'Duck' Trump zu Haus".

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