Bundestagswahl muss NICHT neu ausgezählt werden - Wagenknecht scheitert mit Klage

Die Mehrheit im Ausschuss hält die Einsprüche für unbegründet, wie der Vorsitzende Macit Karaahmetoğlu in Berlin erklärte. Der SPD-Politiker sagte, man habe die Anliegen des BSW „sehr genau geprüft“. Doch der Sachvortrag der Partei habe sich „in allen Teilen als unzutreffend herausgestellt“, wie die "Bild "berichtet.

Nun muss zunächst das Plenum des Bundestags über die Sache abstimmen. Sollte die Mehrheit dem Ausschuss folgen, will das BSW dennoch klagen.