Digitaltransformationsfonds droht Aus: Mit schweren Folgen für Medien

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) haben am Montag an die Bundesregierung appelliert, im Regierungsprogramm angekündigte medienpolitische Fördermaßnahmen rasch umzusetzen bzw. bestehende weiterzuentwickeln. Neben der Einführung einer Zustellförderung, die der VÖZ urgiert, wollen beide Verbände insbesondere die Fortführung des "Fonds zur Förderung der digitalen Transformation", der bereits nahezu ausgeschöpft sei.

"Im Juni wird es keine Möglichkeit für weitere Anträge geben", ließ VÖZ-Präsident Maximilian Dasch wissen. Gerade diese Fördermaßnahme sei "angesichts der Übermacht der Big-Tech-Unternehmen jedoch essenziell, um private Medienhäuser dabei zu unterstützen, digitale Reichweiten auf- und digitale Aboangebote auszubauen". Der Verband plädiere daher "einmal mehr für eine zügige Aufstockung der finanziellen Mittel des Fonds. So könnten etwa die ursprünglich für das 'Meine Zeitung'-Abo vorgesehenen Mittel herangezogen werden." Diese Idee wird auch vom VÖP unterstützt.

"Gefährliche Förderlücke" befürchtet

Eine Höhe "von zumindest 30 Millionen Euro jährlich" stellt sich der VÖP künftig für den Transformationsfonds vor und weist darauf hin, dass die beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission mit Ende 2026 auslaufe. "Wenn der Digitaltransformationsfonds nicht rechtzeitig verlängert wird, entsteht eine gefährliche Förderlücke mit langfristigen Folgen für den Medienstandort Österreich", erklärte VÖP-Präsident Christian Stögmüller. Besonders unverständlich wäre ein Auslaufen des Fonds vor dem Hintergrund der jüngst veröffentlichten Evaluierungsstudie der RTR, die "einen eindeutigen Befund" liefere: "Der Digitaltransformationsfonds funktioniert. Er stärkt Innovation, Beschäftigung und digitale Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Medienunternehmen. Gerade deshalb wäre es ein schwerer Fehler, dieses Instrument jetzt nicht zeitgerecht zu verlängern", so der stellvertretende VÖP-Präsident Alexander Winheim.

Laut einer im April von Kommunikationswissenschafter Andy Kaltenbrunner (Medienhaus Wien) vorgelegten Studie zu "Journalismusförderung in Österreich", die Medienminister Andreas Babler (SPÖ) als "Grundlage für politische Verhandlungen" mit den Koalitionspartnern ÖVP und NEOS dienen soll, ist das Auslaufen des Fonds zur Förderung der digitalen Transformation geplant, während sich die Förderkriterien von technischen zu journalistischen Aspekten verschieben sollen. 20 Mio. der in der Studie vorgeschlagenen 110 Fördermillionen sollen aber zur weiteren Förderung von Digitalabos bereitgestellt werden.