Neues Sparpaket: Krawalle in Athen

Mit landesweiten Demonstrationen und einem 24-stündigen Generalstreik haben Zehntausende Griechen gegen neue Sparmaßnahmen protestiert. In Athen gab es am Mittwoch Zusammenstöße zwischen Polizei und mehreren hundert randalierenden Jugendlichen. Aus dem Finanzministerium verlautete, dass sich Ministerpräsident Antonis Samaras und sein Finanzminister Ioannis Stournaras auf ein rund 11,88 Milliarden Euro schweres Sparprogramm für das von der Pleite bedrohte Land geeinigt hätten.

Neue Steuern
Zudem sollen weitere zwei Milliarden Euro durch neue Steuern in die Staatskassen fließen. Die Einigung sei am späten Dienstagabend nach mehrstündigen Gesprächen erzielt worden, so ein Mitarbeiter am Mittwoch. Das Sparprogramm muss nun bei einem neuen Treffen mit den Koalitionspartnern, dem Sozialisten Evangelos Venizelos und dem Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, gebilligt werden. "Wahrscheinlich am Donnerstag", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministers. Auch die "Troika", bestehend aus Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB), muss noch zustimmen. Die Kontrolleure werden am Wochenende in Athen erwartet und sollen die Arbeit am Montag wieder aufnehmen.

Unterdessen nahmen laut Polizei am Mittwoch mehr als 34.000 Menschen an den Protesten in Athen teil, weitere 18.000 gingen in Thessaloniki auf die Straße. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Blendgranaten ein, um etwa 200 vermummte Demonstranten auseinanderzutreiben, die sich in der Nähe von Luxushotels am Athener Syntagma-Platz versammelt hatten. Zuvor hatten die Jugendlichen Brandbomben geworfen, Schaufenster eingeschmissen und Mülleimer angezündet. Knapp 5.000 Polizisten sicherten die Straßen. Ein Demonstrationszug ging zum Parlament, das von Metallabsperrungen blockiert wurde.

 "Wir sind hier, um für unsere Zukunft zu kämpfen", sagte eine 20-jährige Jusstudentin, die an den Demonstrationen in Athen teilnahm. "Seit zwei bis drei Jahren leben wir in einer unglaublichen sozialen Katastrophe", sagte ein 56-jähriger Beamter. Die Demonstrationen begleiteten den dritten Generalstreik in diesem Jahr, zu dem die großen Gewerkschaften unter dem Motto "SOS - rettet das Land, aber zuerst seine Menschen" aufgerufen hatten.

Wegen der Arbeitsniederlegungen gab es massive Störungen im Nah-und Fernverkehr. Es war der erste landesweite Generalstreik seit dem Antritt der Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras im Juni. Fährverbindungen zu den griechischen Inseln konnten nicht gewährleistet werden, wegen eines dreistündigen Fluglotsenstreiks mussten zwölf Flüge gestrichen werden. Auch drei Flüge der Austrian Airlines waren von Verspätungen betroffen. Sowohl der Flughafen Wien sowie die AUA empfahl Fluggästen, vor der Abreise die Websites ihrer jeweiligen Fluglinien zu konsultieren.

Ärzte behandeln nur Notfälle
Griechische Ärzte behandelten nur Notfälle und die Apotheken blieben zu. Auch die Journalisten legten eine vierstündige Arbeitsniederlegung ein. Zwischen 11.00 und 15.00 Uhr Ortszeit gab es nur Nachrichten über die Streikbewegungen und die Demonstrationen. Viele Geschäfte und Banken waren im Zentrum Athens zu. Die Händler protestierten gegen den "Einbruch des Konsums als Folge der Rotstiftpolitik".

   Das neue Sparpaket ist die Voraussetzung für die Überweisung einer neuen Hilfstranche der internationalen Geldgeber in Höhe von 31,5 Milliarden Euro. Athen fordert eine Verlängerung der Frist zum Erreichen ihrer Reformziele um zwei Jahre. IWF-Chefin Christine Lagarde warnte am Dienstag für einen solchen Fall vor einer Finanzierungslücke. Das Finanzministerium in Athen bestätigte am Mittwoch, dass mit einer Finanzierungslücke von 13 bis 15 Milliarden Euro zu rechnen sei.