Europa erhöht den Druck

Griechen-Premier sagt Referendum ab

01.11.2011

Die Euro-Länder haben den Druck auf Griechenland massiv erhöht.

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 Der griechische Ministerpräsident Papandreou stellt sich am Freitagabend einer Vertrauensabstimmung im Athener Parlament. Regierungskreisen zufolge hat er mit mehreren Ministern bereits eine Vereinbarung zu einem eventuellen Rücktritt getroffen. Ein Teil der Opposition verlangt einen Rücktritt Papandreous und Wahlen binnen sechs Wochen. In einer dramatischen Kehrtwende hat sich Papandreou am Donnerstag bereiterklärt, auf ein umstrittenes Referendum über das Euro-Hilfspaket zu verzichten. Lesen Sie alle Entwicklungen von Donnerstag im Live-Ticker nach.

 

22:51 Uhr: Gespräche über Rücktritt
Aus den Kreisen, die mit Gesprächen einer Kabinettssitzung vertraut waren, hieß es, sollten die Minister Papandreou helfen, die Vertrauensabstimmung zu gewinnen, sei er dazu bereit, zurückzutreten und Platz für eine Koalitionsregierung mit der konservativen Partei Neue Demokratie zu machen. "

22:13 Uhr: Papandreou stellt sich Vertrauensabstimmung
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou stellt sich am Freitag (23.00 Uhr MEZ) einer Vertrauensabstimmung im Athener Parlament. Der Ausgang ist ungewiss, nachdem zwei Abgeordnete seiner sozialistischen Partei angekündigt haben, Papandreou die Gefolgschaft zu verweigern.

21:47 Uhr:
Regierungskreisen zufolge hat Papandreou mit mehreren Ministern unter Führung von Finanzminister Evangelos Venizelos bereits eine Vereinbarung zu seinem Rücktritt getroffen. Demnach ist er dazu bereit, um seine sozialistische Partei an der Macht zu halten.

21:44 Uhr: Papandreou signalisiert Bereitschaft zum Rücktritt
Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat am Donnerstagabend die Bereitschaft zu einem Rücktritt signalisiert. Er sagte in einer Parlamentsdebatte, er hänge nicht an seinem Posten. Papandreou bekräftigte, er wolle sich am Freitag einer Vertrauensabstimmung stellen.

20:55 Uhr: Schäuble fordert von Griechen Entscheidung
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat von den Griechen einen klaren Entschluss über ihren Verbleib in der Euro-Zone gefordert. "Griechenland muss jetzt eine verlässliche Entscheidung treffen, ob es unter den Bedingungen, wie es beim Treffen der Staats- und Regierungschefs ja vereinbart worden ist, bereit und in der Lage ist, Mitglied im Euro zu bleiben", sagte Schäuble.

20:16 Uhr: Merkel bleibt hart
"Ich kann Taten jetzt noch nicht erkennen. Es gibt eine Vielzahl von Diskussionen", sagte Merkel angesichts der jüngsten Entwicklung in Griechenland.  Weitere Zahlungen an Griechenland werde es erst geben, wenn das Land dem europäischen Hilfspaket mit all seinen Auflagen zugestimmt habe.

19:41 Uhr: Opposition fordert Rücktritt Papandreous
Die griechische Opposition verlangt einen Rücktritt von Papandreou und Wahlen binnen sechs Wochen. Der sozialistische Regierungschef habe ihm allerdings bereits gesagt, dass er nicht zurücktreten werde, sagte der Chef der konservativen Partei Neue Demokratie, Antonis Samaras.

19:27 Uhr: Merkel hält Druck auf Griechenland aufrecht
Auch angesichts des möglichen Verzichts auf ein Euro-Referendum in Griechenland hält die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Druck auf Athen aufrecht. "Für uns zählen Taten", sagte sie am Donnerstag am Rande des G-20-Gipfels im französischen Cannes.

18:54 Uhr: Finanzminister warnt
Finanzminister Evangelos Venizelos sagte, Griechenland brauche bis spätestens 15. Dezember die sechste Tranche aus dem Hilfspaket im Umfang von acht Milliarden Euro.

18:39 Uhr: Pläne für Übergangskabinett
Oppositions-Chef Samaras sagte, das Übergangskabinett solle lediglich die Wahlen organisieren und das Rettungspaket durch das bisherige Parlament ratifizieren lassen. Der neue Rettungsplan für Griechenland sei "unvermeidbar" und müsse garantiert werden.

18:12 Uhr: G-20 Gipfel in Cannes beginnt

© EPA

18:03 Uhr: Papandreou beendet Rede
Mit dem Angebot an die Opposition einen "gemeinschaftliche Regierung" zu bilden endet die Rede des Ministerpräsidenten. Die Vertrauensabstimmung am Freitag findet weiterhin statt.

17:56 Uhr: Keine Neuwahlen
 Vorgezogene Neuwahlen lehnt Papandreou in seiner Rede vehement ab: Das wäre "katastrophal", sagt er. Die Abhaltung von Neuwahlen oder das Verfehlen einer Mehrheit für die Hilfen würden "den Austritt aus dem Euro" bedeuten.

17:28 Uhr: Angst vor Militärputsch
Die überraschende Entlassung der griechischen Armeeführung mitten in der dramatischen Krise des Landes hat im Ausland Befürchtungen über einen bevorstehenden Militärputsch angeheizt. Doch die Griechen selbst deuten den Schritt eher als Signal dafür, dass die Regierung unter Giorgos Papandreou vor dem Aus steht.

17:05 Uhr: Papandreou hält Rede
Der griechische Ministerpräsident hat mittlerweile seine Rede begonnen, die Stimmung im Raum ist gedämpft.

16:58 Uhr: Zwei Varianten für Regierung
Nach Informationen des Staatsfernsehens NET soll Papandreou eine politische Regierung aus seiner sozialistischen PASOK und der ND anstreben, die für etwa ein halbes Jahr die Geschicke des Landes in die Hand nimmt. Die ND dagegen wolle eine Übergangsregierung nur für einige Wochen und dann eine Neuwahl des Parlaments.

16:46 Uhr: Endgültige Einigung steht noch aus
Papandreou sagte, die Absage des Referendums sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass Gespräche mit der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) zur Bildung einer Übergangsregierung zustande kommen. Eine endgültige Einigung gab es bis zum Nachmittag noch nicht.

16:18 Uhr: Papandreou zu Referendums-Verzicht bereit
Nach der Zustimmung der konservativen Opposition zu dem internationalen Hilfspaket für Griechenland ist der Athener Regierungschef Giorgos Papandreou zum Verzicht auf die angekündigte Volksabstimmung bereit. Das Referendum sei nie ein Selbstzweck gewesen, sagte Papandreou nach Angaben seines Büros in einer Kabinettsitzung am Donnerstag. Papandreous mit den EU-Partnern nicht abgesprochene Referendumsankündigung hatte an den europäischen Finanzmärkten schwere Turbulenzen ausgelöst und seine Regierung in eine tiefe Krise gestürzt.

15:53 Uhr: EZB-Chef: "EURO-Austritt nicht möglich"
EZB-Präsident Mario Draghi hält einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone für nicht vorstellbar. Eine solche Möglichkeit sähen die EU-Verträge überhaupt nicht vor, so der neue Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Frankfurt.

15:14 Uhr: Referendum vom Tisch?
Der stark unter Druck stehende griechische Premier Papandreou ist nun offenbar bereit, Gespräche über eine Übergangsregierung aufzunehmen, präzisierte ein Regierungsvertreter am Donnerstag in Athen. Sollten die großen Parteien eine politische Einigung erzielen, wäre das geplante Referendum vom Tisch. Die zukünftige Rolle Papandreous ist indes noch unklar.
 

15:08 Uhr: Der griechische Premier stimmt der Bildung einer Notregierung zu. ""An dieser Übergangsregierung werden Experten und keine Politiker teilnehmen", hieß es. "Diese Regierung wird das Land nur solange führen, bis das Hilfspaket unter Dach und Fach ist. Danach Neuwahlen", sagte ein Mitarbeiter der Nea Dimokratia.

+++ 15:01 Uhr: Laut TV-Bericht soll Papandreou inzwischen der Bildung einer Übergangsregierung zugestimmt haben +++

14:51 Uhr: Papandreou: Geht er oder geht er nicht?
Die britische BBC meldet, dass Griechenlands Premier Papandreou binnen der nächsten halben Stunde seinen Rücktritt anbieten wird. Er soll sofort nach der Krisensitzung mit Staatspräsident Karolos Papoulias zusammentreffen. Im Gespräch ist als Übergangsregierung eine große Koalition unter der Führung des früheren Bankers Lucas Papademos. Eine Bestätigung dafür gibt es allerdings nicht
.

14:21 Uhr: Europäische Großbanken haben im Strudel der Euro-Krise in Scharen die Flucht aus Staatsanleihen angetreten. Um das Risiko in ihren Bilanzen zu reduzieren, trennen sie sich vor allem von den Anleihen der gefährdeten südeuropäischen Staaten - aber auch bei Titeln von bessergestellten Schuldnern wie Frankreich drücken sie zunehmend auf den Verkaufsknopf.

13:52 Uhr: EZB senkt überraschend Zinsen:
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den
Leitzins für die Euro-Zone auf 1,25 Prozent gesenkt. Bei der ersten EZB-Ratssitzung unter Leitung ihres neuen Präsidenten Mario Draghi verringerte die Notenbank den Zinssatz damit um 0,25 Prozentpunkte. Beobachter waren zuvor mehrheitlich davon ausgegangen, dass die Währungshüter den Leitzins im November auf seinem bisherigen Stand von 1,5 Prozent belassen würden.

13:45 Uhr: Krisensitzung in Athen begonnen
In Athen hat am Donnerstag die Krisensitzung des griechischen Ministerrates unter Vorsitz von Ministerpräsident Giorgos Papandreou begonnen. Papandreou soll nach nicht offiziell bestätigten Informationen angesichts der dramatischen Lage die dringende Billigung des Hilfspakets für Griechenland durch die beiden großen Parteien des Landes vorschlagen. Ob er zurückzutreten plant oder die Bildung einer großen Koalition oder einer Übergangsregierung vorschlagen wird, blieb zunächst unklar.

 

(c) Reuters, Premier Papandreou auf dem Weg zur Krisensitzung

13:41 Uhr: Athen: Opposition schwenkt auf EU-Kurs
Antonis Samaras, Oppositionschef in Griechenland, überrascht mit einem Statement: Der Chef der Partei Nea Dimokratia fordert einen Beschluss über das mit der EU ausgehandelte Sparpaket. Bislang hatte er das Programm abgelehnt. Zudem drängf er auf eine Übergangsregierung und will vorgezogene Neuwahlen. Auf keinen Fall will er ein Referendum über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone.

13:31 Uhr: Kosten einer Pleite werden bereits berechnet
Die G-20 rechnet nach den Worten eines hochrangigen Vertreters die Kosten einer Staatspleite Griechenlands durch. Zugleich schaue sich die Gruppe der 20 führenden Industrie-und Schwellenländer die Folgen an, die bei einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone drohten, sagte ein hochrangiger Vertreter der Staatengruppe.

 

(c) AP, Frankreichs Präsident Sarkozy, Italiens Premier Berlusconi, Deutschlands Kanzlerin Merkel und EU-Ratspräsident Van Rompuy diskutieren die mögliche Griechen-Pleite

13:22 Uhr: Krisentreffen verzögert sich
Ein für ursprünglich 11.00 Uhr geplantes Krisentreffen des Ministerrates in Athen hat am Donnerstag bis zum Mittag noch nicht begonnen. Das Treffen sollte in Kürze beginnen, berichteten Reporter aus dem Parlament.
 

13:01 Uhr: Fekter warnt vor Domino-Effekt
 Finanzministern Maria Fekter  vor einem Domino-Effekt in der Griechenland-Krise gewarnt. Es gehe darum, eine Pleite zu verhindern, denn sonst würden "schlagartig" alle Credit-Default Swaps (CDS, Kreditausfallsversicherungen) schlagend werden. Es gebe "keinen gesicherten Hinweis" darauf, wieviele CDS weltweit auf eine Pleite Griechenlands abgeschlossen seien, so Fekter. Es könnte in einem derartigen Fall dann ein Szenario wie nach der Lehman-Pleite 2008 eintreten, warnte sie. Einen solchen "Domino-Effekt" wolle die Staatengemeinschaft "auf alle Fälle" verhindern.

12:56 Uhr: Obama lobt Merkel
US-Präsident Barack Obama hat die Europäer aufgefordert, ihre Schuldenprobleme zu lösen, und zugleich die Führungskraft der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gelobt. "Zentral bei unseren Diskussionen (beim G-20-Gipfel) ist, wie wir weltweites Wachstum erreichen können und die Menschen zurück in Arbeit bringen", sagte Obama.

12:01 Uhr: Französischer Minister: "Euro-Zone ohne Griechenland"
Die Euro-Zone kann nach Ansicht des französischen Europaministers Jean Leonetti ein Ausscheiden Griechenlands verkraften. Der Euro und Europa würden es "überleben", wenn Griechenland nicht mehr dazugehöre, sagte Leonetti.

11:16 Uhr: Wie funktioniert ein Rausschmiss aus der Eurozone?
Rechtliches Neuland betritt die EU bei einem möglichen Austritt oder gar einem Rausschmiss Griechenlands aus der Währungsunion und der Europäischen Union. Ein EU-Experte in Brüssel erklärte am Donnerstag, rein rechtlich gebe es keine Möglichkeiten, ein Land aus der Eurozone auszuschließen und es sei auch kein Austritt vorgesehen. In der EU dagegen sei beides möglich, wobei ein Ausschluss nur dann erfolgen kann, wenn es sich um eine grobe Verletzung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit handelt.
 

10:47 Uhr: Papandreous Regierung vor dem Sturz
Die Regierung von Premier Giorgios Papandreiu könnte in den kommenden Stunden fallen. Zahlreiche Minister und Abgeordnete der Sozialisten forderten die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit. Auch zwei Abgeordnete haben erklärt, sie würden ihrem Premier nicht mehr das Vertrauen aussprechen. Damit hätte Papandreou mit 150 Mandaten keine Mehrheit mehr im Parlament.

10:43 Uhr: Lage in Griechenland spitzt sich zu
Der Streit innerhalb der Regierung in Athen eskaliert. Finanzminister Venizelos ist gegen das Referendum seines Chefs Premier Papandreou. Doch auch in der sozialistischen Regierungsfraktion wächst der Druck auf den Ministerpräsidenten. Um einen Zusammenbruch des Landes zu vermeiden, müsse schnelltsmöglich eine "Regierung der nationalen Einheit" geformt werden. Um 11 Uhr hat Papandreou eine Krisensitzung einberufen.

10:26 Uhr: Eurogruppen-Chef Junker nennt Papandreou "illoyal"
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker kritisiert das Vorgehen des griechischen Premiers, Giorgos Papandreou, bei seinem Referendum-Plan vehement. "Wir haben ihn, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist", so vor dem G-20-Gipfel in Cannes.
 

10:00 Uhr: Papandreou beruft Krisensitzung ein
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat eine Krisensitzung seines Ministerrates um 11.00 Uhr (10.00 GMT) einberufen. Dies teilt sein Büro mit. Anschließend sollte nach Berichten des staatlichen Fernsehens auch die Parlamentsfraktion der regierenden Sozialisten tagen. In Athen gehen Analysten davon aus, dass es "schlagartige" Entwicklungen zu erwarten seien.

09:36 Uhr: Obama in Cannes
US-Präsident Obama ist soeben in Frankreich zum Besuch des G-20-Gipfels gelandet. Jetzt stehen Vier-Augen-Gespräche mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy auf dem Programm. Der US-Präsident erhofft sich vom Gipfel weitere Maßnahmen zur Ankurbelung der Weltwirtschaft, von der auch die lahmende US-Konjunktur profitieren könnte.


 

09:12 Uhr: Wie geht es mit Griechenland weiter?
Das sind die möglichen Szenarien nach dem Referendum von Premier Papandreou >>>

09:01 Uhr: Referendum sorgt für Streit in Griechen-Regierung
Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos distanziert sich von den Plänen zu dem Referendum, die Ministerpräsident Giorgos Papandreou vorantreibt. "Die Position des Landes ist im Euro(land). Es ist eine historische Errungenschaft des Landes und kann nicht infrage gestellt werden", betont Venizelos.

 

(c) Finanzminister Venizelos streitet mit Premier Papandreou.
 

08:45 Uhr: FPÖ und BZÖ unterstützen Athens Referendum
Ganz Europa prügelt den griechischen premier - nur FPÖ und BZÖ nicht. Beide Rechtsparteien begrüßen, dass die Griechen abstimmen können. Sie rechnen bei einem Nein mit dem Austritt aus der Eurozone, den Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Josef Bucher (BZÖ) schon immer gefordert hatten.

08:31 Uhr: UNIQA fährt Verlust ein
Die börsenotierte UNIQA Versicherung schreibt im dritten Quartal alle ihre griechischen Staatspapiere auf Marktwerte ab und erwartet für das Gesamtjahr daher einen EGT-Verlust zwischen 250 und 300 Mio. Euro.

08:16 Uhr: Sarkozy schlägt scharfen Ton an
Griechenland wird keine weiteren europäischen Mittel bekommen, bis die Unsicherheit beendet sei und das Land zugesagt habe, seine Verpflichtungen gegenüber der Euro-Zone zu erfüllen, betonte Sarkozy. "Unsere griechischen Freunde müssen sich entscheiden, ob sie ihre Reise mit uns antreten."

© APA

(c) APA, Frankreichs Präsident Sarkozx platzte der Kragen

08:15 Uhr: Keine weiteren Gelder für Athen
Die von den Euro-Finanzministern bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Athen wird auf Eis gelegt, so die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am späten Mittwochabend in Cannes nach einem Krisengespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou. Die Auszahlung stammt aus dem alten Hilfsprogramm für Athen von  110 Milliarden Euro. Damit droht Athen erneut die Zahlungsunfähigkeit.

08:10 Uhr: Ölpreise fallen weiter
Die Ölpreise befinden sich im freien Fall. Das Referendum zum Rettungspaket in Griechenland könnte zu einer weiteren Verschärfung der Lage führen und die konjunkturelle Entwicklung gefährden, so Händler.

08:07 Uhr: Athen plant Referendum Anfang Dezember
Das von Papandreou überraschend angekündigte und höchst umstrittene Referendum zum neuen Euro-Hilfspaket wird voraussichtlich am 4. oder 5. Dezember stattfinden.

08:05 Uhr: Juncker: "Nicht um jeden Preis"
Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, hat sich zwar für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone ausgesprochen - aber nicht um jeden Preis. "Wir hätten gerne, dass Griechenland an Bord bleibt", sagte Juncker am Donnerstag im ZDF. Dann müsse das Land aber auch alle Auflagen erfüllen. Griechenland werde aber nicht um jeden Preis im Euro-Raum gehalten.

07:34 Uhr: Krisentreffen in Cannes
Bei dem heutigen Treffen zur Griechenland-Krise um 10.30 Uhr (MEZ) sollen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Italien, Spanien und Frankreich teilnehmen. Auch werden Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates erwartet. Auch könnte der Internationale Währungsfonds (IWF) vertreten sein.

Seite 2: Hintergrund: Der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone steht auf dem Spiel

 

Sie haben die Auszahlung der nächsten Kredittranche an das Ergebnis des Referendums in Griechenland zum neuen Euro-Hilfspaket geknüpft. Die von den Euro-Finanzministern bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Athen wird auf Eis gelegt, sagten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am späten Mittwochabend in Cannes nach einem Krisengespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou. Die Auszahlung stammt aus dem alten Hilfsprogramm für Athen von  110 Milliarden Euro.

Das von Papandreou überraschend angekündigte Referendum zum neuen Euro-Hilfspaket wird voraussichtlich am 4. oder 5. Dezember stattfinden. Das habe Papandreou am Mittwochabend in Aussicht gestellt, sagten Merkel und Sarkozy weiter. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte in Cannes, das griechische Referendum zum Euro-Hilfspaket solle am 4. Dezember stattfinden.

Der Verbleib Griechenlands im Euro-Raum darf nach den Worten des griechischen Finanzministers aber nicht von dem Referendum abhängen. Die Zugehörigkeit Griechenlands zur Euro-Zone sei eine "historische Errungenschaft", die nicht infrage gestellt werden dürfe, sagte Evangelos Venizelos am Donnerstag. Sie könne nicht von einem Referendum abhängen.

Austritt aus Euro-Zone kein Tabu mehr
Griechenland werde keine weiteren europäischen Mittel bekommen, bis die Unsicherheit beendet sei und das Land zugesagt habe, seine Verpflichtungen gegenüber der Euro-Zone zu erfüllen, betonte Sarkozy. "Unsere griechischen Freunde müssen sich entscheiden, ob sie ihre Reise mit uns antreten."

Im Referendum sollten die Griechen darüber abstimmen, ob das Land in der Euro-Zone verbleibe oder sie verlasse. Europa könne einen weiteren Zeitraum der Unsicherheit nicht verkraften, sagte Sarkozy.

Merkel sprach von einer ungewöhnlich ernsten Situation. Sie kritisierte, dass Griechenland das angekündigte Referendum zum Euro-Hilfspaket nicht abgestimmt habe.

Papandreou erwartet eine Zustimmung seines Volkes zu den EU-Rettungsprogrammen: "Ich glaube, es wird ein positives Ergebnis geben", sagte er am Mittwochabend in Cannes nach dem Krisentreffen. Auch er machte deutlich, dass die Abstimmung im Grunde über die Zugehörigkeit seines Landes in der Euro-Zone geht. "Das griechische Volk will in der Euro-Zone bleiben", sagte der sozialistische Politiker.

Am Freitag werde es im griechischen Parlament eine Vertrauensabstimmung über seine Regierung geben. "Das ist unsere erste Schlacht." Er hoffe, diese Hürde zu überwinden, "doch es handelt sich um einen demokratischen Prozess".

Griechenland droht wegen des umstrittenen Referendums über die internationalen Hilfen die Zahlungsunfähigkeit. Zur Blockade der nächsten Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro durch die Europäer sagte Papandreou, nach der Volksabstimmung Anfang Dezember blieben noch einige Tage, bis die Auszahlung benötigt werde, um Gehälter und Pensionen zu zahlen.

Treffen am Donnerstag
Am Rande des G-20-Treffens ins Cannes soll am Donnerstag ein weiteres Treffen von Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone stattfinden. Das gab das Büro von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Mittwoch bekannt. Bei dem Treffen um 10.30 Uhr (MEZ) sollen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Italien, Spanien und Frankreich teilnehmen. Auch werden Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates erwartet. Auch könnte der Internationale Währungsfonds (IWF) vertreten sein, hieß es.

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00.03 Uhr:
Auch ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sein nun kein Tabu mehr, sagten Merkel und Sarkozy. Das griechische Volk müsse klar sagen, ob es weiter in der Euro-Zone verbleiben wolle oder nicht, erklärten die deutsche Bundeskanzlerin und Frankreichs Präsident. Auch ein Austritt aus der Euro-Gruppe ist kein Tabu mehr. "Wir sind gewappnet", sagte Merkel. Die Kanzlerin sprach von einer ungewöhnlich ernsten Situation.

23.58 Uhr: Doch kein Sparpaket in Italien: Ein zunächst angekündigtes Dekret , das sofortige Anti-Krisen-Maßnahmen in Kraft gesetzt hätte, wurde nicht verabschiedet.

23.34 Uhr: Euro-Länder legen Kreditauszahlung für Griechenland auf Eis 
Die von den Euro-Finanzministern bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Athen wird auf Eis gelegt. Das sagten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am späten Mittwochabend in Cannes nach einem Krisengespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou. Die Auszahlung stammt aus dem alten Hilfsprogramm für Athen von 110 Milliarden Euro.

23.33 Uhr: Laut Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker findet das Referendum in Griechenland am 4. Dezember statt.

22.55 Uhr: Italien beschließt Sparpaket
Die italienische Regierung hat am Mittwochabend Sparmaßnahmen beschlossen, die dem Land aus der Schuldenkrise helfen sollen. Nach Regierungsangaben billigte das Kabinett in Rom in einer Sondersitzung ein Paket aus Wirtschaftsreformen. Damit sandte die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ein Signal nach Cannes.

22.08 Uhr: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen noch am Abend in Cannes eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

20.40 Uhr: Extra-Treffen für morgen vereinbart
Am Donnerstagvormittag wollen die politischen Spitzen von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien in Cannes neuerlich zu einem Krisentreffen zusammenkommen. Das berichten EU-Diplomaten.

© AP

20.15 Uhr: Deutschland und Frankreich erhöhen den Druck und schlossen einen Stopp der eigentlich für Mitte November bereits freigegebenen nächsten Kredittranche nicht aus.

19.52 Uhr: Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker will nicht zulassen, dass auch nur ein Euro-Staat von den Beschlüssen des Gipfeltreffens Ende Oktober abrückt. Vor einer Woche hätten die 17 Euro-Staaten die Entscheidungen gemeinsam getroffen, so Juncker in Cannes. "Wir werden nicht akzeptieren, dass irgendjemand von diesen Beschlüssen abrückt."

19.45 Uhr: Die griechische Regierung will in dem geplanten Referendum das mit EU und IWF vereinbarte Rettungspaket zur Abstimmung stellen. Es gehe nicht um die Mitgliedschaft in der Euro-Zone, erklärte ein Regierungssprecher in Athen am Abend.

18.28 Uhr: Griechenland wird nach Angaben von EU- und IWF-Vertretern voraussichtlich vor dem Referendum über das neue Rettungspaket keine weiteren Hilfszahlungen erhalten. Eine Auszahlung der sechsten Hilfstranche aus dem ersten Hilfspaket vor der Volksabstimmung sei unwahrscheinlich, sagten Mitarbeiter der EU und des IWF-Führungsgremiums, die namentlich nicht genannt werden wollten, der Nachrichtenagentur Reuters.

18.25 Uhr: Das Krisentreffen der Euro-Staaten zur Lage in Griechenland hat  begonnen. An den Gesprächen in Cannes nehmen unter anderen Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der neue Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sowie die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, teil.

18.11 Uhr: Reaktion der Märkte: Nach einem zwischenzeitlichen Einbruch hat sich der Euro heute deutlich fester als gestern präsentiert. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs auf 1,3809 (Dienstag: 1,3627) Dollar festgesetzt. Devisenexperten meinen, dass die erste Marktreaktion etwas übertrieben gewesen ist und nun korrigiert wurde.

17:44: Im Parlament in Athen hat jetzt eine dreitägige Debatte zur Vertrauensabstimmung über die Regierung begonnen, die Ministerpräsident Giorgos Papandreou gestellt hatte. Die Abstimmung soll am Freitag um Mitternacht stattfinden.

17:33: Auch der japanische Finanzminister Jun Azumi kritisierte Papandreous Ankündigung, die die globalen Finanzmärkte am Dienstag abstürzen ließen. "Jeder ist verwirrt", sagte Azumi.

17:15: Merkel sagte in Berlin, das mit Griechenland vereinbarte Programm müsse umgesetzt werden. "Das Notwendige wird heute mit Griechenland zu besprechen sein."

16:51: Das deutsche Finanzministerium erklärte zur Auszahlung der nächsten Hilfstranche von 8 Mrd. Euro, Griechenland brauche erst Mitte Dezember wieder Geld. Zugleich betonte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus, es sei offen, ob dieses Geld vor dem Referendum überwiesen werden könne.

16:24: Deutschland und Frankreich drängen Griechenland auf einen Volksentscheid noch in diesem Jahr. Dies machten Regierungsvertreter in Berlin und Paris am Mittwoch unmittelbar vor dem kurzfristig anberaumten weiteren Krisengipfel deutlich.

15:55: EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnt Griechenland davor, dass es ohne Hilfe von Europäischer Union und IWF "unabsehbare Konsequenzen" für das südliche Euro-Land geben könnte.

15:42:  Papandreou versuche die Griechen zu erpressen, indem er sagt, "entweder stimmt ihr dem Hilfsprogramm zu oder wir gehen raus aus Europa" meint der griechische Oppositionsführer Samaras.

15:27: Nach einer Behandlung wegen eines entzündeten Blinddarms hat der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos die Klinik wieder verlassen.

14:41: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem heutigen Krisentreffen scherzhaft an die Vernunft der vom Staatsbankrott bedrohten Griechen appelliert. "Sie sind uns alle herzlich lieb, wenn sie sich vernünftig verhalten, sowohl die Griechen als auch die Türken", sagte Merkel.

14:27: Aufgrund der Nervosität an den Finanzmärkten hat der Euro-Rettungsfonds EFSF die Aufnahme von 3 Mrd. Euro zur Finanzierung des Hilfsprogramms für Irland verschoben.

13:59: Der griechische Ministerpräsident Papandreou zeigt sich unbeeindruckt von der massiven Kritik an seinem Plan einer Volksabstimmung. "Die Volksabstimmung wird ein klares Mandat erteilen und eine klare Botschaft zugunsten unseres europäischen und Pro-Euro-Kurses senden", so Papandreou.

13:34: Finanzministerin Maria Fekter (V) bezeichnete die Auszahlung der sechsten Hilfstranche an Griechenland in Höhe von insgesamt 8 Mrd. Euro lediglich als "höchstwahrscheinlich".

13:23: Am heutigen Mittwochabend wird die sogenannte "Frankfurter Runde" wieder zusammentreffen. teil des informellen Spitzengremiums sind die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Nicolas Sarkozy (Frankreich) sowie Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker (Luxemburg), IWF-Chefin Christine Lagarde (Frankreich), EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (Belgien), EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso (Portugal) und jetzt auch der neue EZB-Präsident Mario Draghi (Italien).

© APA

13:01: Die konservative griechische Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) lehnt das geplante Referendum strikt ab und fordert eine Neuwahl. "Wir wissen noch nicht wie das Abkommen (zum Hilfsprogramm) aussehen wird. Wie soll man darüber entscheiden", so der Parteichef Antonis Samaras.

12:49: Sowohl Strache als auch Bucher rechnen mit einem Nein der Griechen zum Rettungspaket und einem Austritt des Landes aus der Eurozone.

12:45: Die Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ begrüßen die Referendumsankündigung. "Das Recht geht immer noch vom Volk aus und nicht von profitgierigen Zockerbanken", betonte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. BZÖ-Obmann Josef Bucher äußerte sich anlässlich der Budgetklausur seiner Partei ebenfalls positiv.

12:31: Der griechischen Industrie geht es immer schlechter. Ihre Geschäfte liefen im Oktober so schlecht wie seit März 2009 nicht mehr, teilte das Markit-Institut mit. Der Einkaufsma

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